Meinung : Auf Begins Spuren

Eine Revolution im Nahen Osten: Auch Israel stimmt dem Friedensplan zu

Clemens Wergin

Manche Revolutionen sind gar keine mehr, wenn sie schließlich stattfinden. Weil sich die Zeitumstände so verändert haben, dass das Außergewöhnliche nicht mehr außergewöhnlich ist, sondern – logisch. Und dennoch: Wer hätte es vor zwei Jahren für möglich gehalten, dass ein von Ariel Scharon geführtes, rechtslastiges Kabinett zum ersten Mal in Israels Geschichte der Schaffung eines Palästinenserstaates zustimmen würde?

Eine „unglückliche Entscheidung“ hat Scharon das Kabinettsvotum genannt, das er selbst herbeigeführt hat. Man spürt den Riss, der durch diesen Mann geht. Einerseits haben ihm die mehr als zwei Jahre in der Regierungsverantwortung gezeigt, dass Israel nur dann ein sicherer und wirtschaftlich blühender Staat werden wird, wenn es einen historischen Kompromiss mit den Palästinensern schließt. Andererseits ist Scharon einer der Väter der Siedlerbewegung. Und als solchem ist es ihm sehr schwer gefallen zuzustimmen, dass Israel in wenigen Jahren das aufgeben wird, was die israelische Rechte als das antike Kernland, die Wiege des Judentums sieht: Judäa und Samaria. Scharon musste sich entscheiden, ob er für einen eigenen Platz in der jüdischen Geschichte einen Teil dieser Geschichte aufgeben will. Die Antwort war ein zerknirschtes Ja.

Vor mehr als 20 Jahren war Scharon ein erbitterter Gegner des Rückzugs aus dem Sinai, die Grundbedingung des Friedensvertrages zwischen Ägyptens Präsident Anwar al Sadat und dem damaligen israelischen Premierminister Menachem Begin. Nun schickt sich Scharon an, in Begins Fußstapfen zu treten. Vielleicht stimmt es ja, dass in Israel nur die Rechten Frieden bringen können, schließlich müssen die Linken nicht mehr von der Notwendigkeit eines Kompromisses überzeugt werden. Allerdings ist Scharons Aufgabe heute schwerer als es die Begins war. Der hatte noch geglaubt, im Gegenzug für die Aufgabe des historisch wenig bedeutenden Sinai die mit der jüdischen Geschichte eng verknüpfte Westbank behalten zu können. Mit den Folgen dieses Irrtums kämpfen Palästinenser und Israelis noch heute.

Die Zustimmung Israels zum Nahostfahrplan ist das Ergebnis einer Karambolage – von Scharons Ideologie mit der Realität. Und das Resultat intensiven amerikanischen Drucks. Denn noch mehr als vor dem Verlust vertrauter Überzeugungen hat Scharon Angst vor dem Entzug amerikanischen Wohlwollens. Noch nie, so heißt es in Jerusalem, seien sich ein amerikanischer Präsident und ein israelischer Premier so nahe gestanden. Scharon steht nun unter dem Druck, sich dieses besondere Verhältnis nicht zu verderben. Und George W. Bush hat in den letzten Tagen deutlich gemacht, dass er ein weiteres Spiel auf Zeit nicht akzeptieren wird. Ein Vorgeschmack darauf, was die USA mit entschlossenem Handeln erreichen können – denn resolutes amerikanisches Eingreifen wird auch in Zukunft gebraucht. Schließlich ist die israelische Zustimmung zum Nahostfahrplan nur der Beginn eines schwierigen Prozesses mit vielen Hindernissen.

Scharon hat den Ball ins palästinensische Feld zurückgekickt. Premier Mahmud Abbas muss nun mehr gegen palästinensischen Terror tun, als nur Lippenbekenntnisse abzugeben. Vielleicht gelingt es ihm ja, einen Waffenstillstand mit der Hamas zu schließen. Aber auch in Abbas’ eigener Fatah-Bewegung gilt es aufzuräumen: Die Al-Aqsa-Brigaden führen weiter Anschläge aus. Und die Israelis haben Hinweise darauf, dass einige der Terroristen, denen Arafat in der Muqata in Ramallah Unterschlupf gewährt, an Anschlägen in den letzten Tagen beteiligt sind. Eine wirksame Entmachtung Arafats steht also noch aus. Hier ist auch Europa gefragt. Denn jedes Treffen europäischer Politiker mit Arafat wertet diesen auf – und schwächt den moderaten Premier, dem es schwer fällt, sich von Arafat zu emanzipieren.

Vielleicht verschafft das Gipfeltreffen zwischen Abbas, Scharon und Bush dem so zäh begonnenen Friedensprozess den nötigen Schub. Bisher war man auf palästinensischer Seite ja überzeugt, Scharon werde alles tun, den Prozess mit Vorwänden zu blockieren. Jetzt keimt in palästinensischen Politikern ein Verdacht: Vielleicht meint er es ja doch ernst. Vielleicht ist es einen Versuch wert.

Es sind revolutionäre Zeiten, sowohl für den Palästinakonflikt als auch für den ganzen Nahen Osten. Aber der hat schon viele historische Momente erlebt, die das Versprechen einer besseren Zukunft dann nicht einlösten. Revolutionen, das wissen Israelis und Palästinenser inzwischen, reichen nicht. Man braucht auch Politiker, die sie zu einem glücklichen Ende bringen.

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