Auf den Punkt : Beck entfesselt die SPD

Moritz Schuller über SPD-Chef Kurt Beck und dessen Haltung zur Linkspartei.

Moritz Schuller
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Moritz Schuller, Meinungsredakteur -Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Die Linke, sagt Beck, hat "kein Programm". Die Linke, sagt Beck, ist gegen die EU und will die Nato überwinden.

Zwei Wochen hatte Kurt Beck Zeit, sich eine überzeugende Position der SPD zur Linkspartei zu überlegen. Das Ergebnis lautet: Weil sie kein Programm hat, darf die SPD auf Landesebene mit der Partei koalieren, und weil sie außenpolitisch zuviel Programm hat, wird die SPD auf Bundesebene "in der Zukunft" nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten.

Doch was wie strategisches Weiterschwanken klingt, wie ein Sammelsurium von Haupt- und Nebenwidersprüchen, ist in Wahrheit etwas anderes. Beck hat deutlich gemacht, dass die Neupositionierung der SPD viel weiter geht als bisher gedacht. Innenpolitisch grenzt er sich nicht von den Linken ab - mit der Ausrede, sie hätten gar kein Programm. Bedingungen für eine Zusammenarbeit gibt es offenbar nicht. Alles, von Agenda 2010 bis zur Steuerpolitik, ist verhandelbar.

Umgekehrt stellt Beck konkrete inhaltliche Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene: Anerkennung der Nato und Unterstützung des europäischen Einigungsprojekts. Sollte die Linkspartei "in der Zukunft", und dazu gehört ja durchaus schon das Wahljahr 2009, von diesem Teil ihres Programms abrücken, dürfte laut Beck einer Zusammenarbeit nichts mehr im Wege stehen.

Mit der kategorischen Absage an die Linkspartei im Westen hatte Kurt Beck die SPD strategisch zu sehr gefesselt. Diesen Fehler wollte er offenbar nicht noch einmal machen. Er öffnet die SPD endgültig für die Linkspartei. Mit Wortbruch braucht später auch keiner zu kommen: Denn auf der heutigen Pressekonferenz, wird Kurt Beck dann sagen können, habe er eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

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