Blockade im Bundesrat: Warum die SPD dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen sollte

Wenn die SPD doch auf sachliche Argumente hören wollte. Wenn sie doch den Anschein vermeiden wollte, es ginge ihr bloß um Wahlkampf. Und wenn sie doch klug sein und das Steuerabkommen mit der Schweiz als annahmefähig bezeichnen wollte; die Partei könnte ja behaupten, erst sie habe es richtig gut gemacht. Dann würde manches besser, für den Bund und auch die Länder. Nicht zuletzt für das große SPD-regierte Nordrhein-Westfalen, das es sich angesichts seiner sehr kritischen Haushaltslage überhaupt nicht leisten kann, viel Geld auszuschlagen. Denn darum geht es: Milliarden aus der Vergangenheit, Millionen in Zukunft.

Eine Verweigerungshaltung der SPD im Bundesrat ist kein grenzgenialer Schachzug, sondern vielmehr unter allen Kundigen ein Hinweis darauf, dass sie entweder die Materie nicht verstanden hat oder mutwillig nur auf Wahlkampf setzt. Was aber kurzsichtig wäre. Für den Fall, dass die heutige Opposition die Regierung von morgen ist, hätte die sich selber nämlich keinen Dienst erwiesen.

Das sind die Fakten: Bisher konnten deutsche Steueransprüche gegenüber unehrlichen Anlegern letztlich nur durch Zufall, und das ist der Kauf von Steuerdateien, und dann auch nur punktuell durchgesetzt werden. Das würde sich mit einem Abkommen ändern. Begleitend dazu soll außerdem durch einen gegenüber dem OECD-Standard erweiterten sogenannten Auskunftsaustausch ein zusätzliches, und zwar unkalkulierbares, Entdeckungsrisiko für neues Schwarzgeld in der Schweiz geschaffen werden. Das auszuschlagen, wäre was? Clever? Oder unverantwortlich?

Ohne Abkommen von Januar an muss Deutschland auf die zugesagte Abschlagszahlung der Schweizer in Höhe von zwei Milliarden Franken verzichten; mehr noch, auch auf die darüber hinaus zu erwartenden weiteren Geldsummen aus der pauschalen Versteuerung für die Vergangenheit. Anders gesagt: Dann gehen weiter am 31. Dezember eines jeden Jahres Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verloren.

Wie viel Geld genau? Finanzminister Wolfgang Schäuble hat dazu auf die Briten hingewiesen, die ein ähnliches Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen haben. Die Regierung in London rechnet für ihr Budget mit vier bis sieben Milliarden Pfund, etwa fünf bis 8,8 Milliarden Euro. Das umfasst sowohl die pauschale Versteuerung der Vergangenheit als auch die künftige Abzugsbesteuerung von Kapitalerträgen in der Schweiz. Deutsche, vermutet Schäuble gewiss zu Recht, haben erheblich mehr Geld in der Schweiz als die Briten.

Darum können hierzulande rund zehn Milliarden Euro für die Vergangenheit eingerechnet werden, plus jährlich zukünftige Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich. Von diesen Beträgen würden die Länder, auch SPD-regierte, einen großen Anteil bekommen, bei der Nachversteuerung bis zu 70 Prozent. Das auszuschlagen, wäre was? Clever? Oder unverantwortlich? – Es wäre Wahlkampf.