Meinung : Der Reiz-Reaktions-Stoiber

Der bayerische Ministerpräsident bewässert selbst den „Nährboden für Extremisten“

Axel Vornbäumen

Edmund Stoiber ist Demokrat. Gönnen wir uns, damit kein Missverständnis aufkommt, und auch, weil es der Wahrheitsfindung dient, den an dieser Stelle vielleicht etwas pathetisch wirkenden Zusatz: mit Leib und Seele.

Edmund Stoiber traut den Deutschen nicht. Seine Angst sitzt tief, dass sie an den Grundfesten der Demokratie rütteln, wenn Staat und Wirtschaft ein gewisses Wohlstandsniveau für weite Teile der Bevölkerung nicht mehr gewährleisten (können). Es ist mehr als ein Jahrzehnt her, da hat er diese Urangst in einem kleinen Kreis preisgegeben. Sie lautet: Eine an ökonomischen Erfolg gewöhnte Gesellschaft wie die deutsche halte auf Dauer Arbeitslosenquoten von 20 Prozent nicht aus, ohne sich an ihren Rändern immer stärker zu radikalisieren. Seitdem treibt ihn dieses Thema um.

Im Osten Deutschlands ist diese Quote längst erreicht, und damit gewissermaßen Stoibers Alarmlevel. Das erklärt einiges.

Alles erklärt es nicht. Edmund Stoiber ist auch Stratege.

Nun ist er Taktgeber geworden für die jüngste Reiz-Reaktions-Debatte der Republik, als Demokrat und als Stratege. Das Zitat, das die Initialzündung lieferte, lautet: „Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten, die letztlich die Perspektivlosigkeit der Menschen ausnutzen und damit die Demokratie in unserem Lande gefährden“. Das Zitat wird so aber nicht hängen bleiben, dazu ist es zu kompliziert. Hängen bleiben wird, für all die, die das gerne glauben wollen und bei all jenen, die es noch nie so genau wissen wollten: Die Sozis sind Schuld am Erfolg der NPD. Wahlweise auch: Schröder. Oder: Rot-Grün.

Edmund Stoiber nimmt das in Kauf. Das ist erbärmlich. Warum? Davon später.

Heute ist Aschermittwoch. Die politische Rhetorik wird krachledern sein. Nichts Ernstes gemeinhin, Rituale, Folklore, dann Blasmusik. Die Politik darf aussprechen, einmal im Jahr, was der Stammtisch denkt – besonders dann, wenn’s gegen den politischen Gegner geht.

Nichts Ernstes? Diesmal schon. Stoiber hat das Thema gesetzt, mitten hinein ins Hochamt der rhetorischen Kraftmeierei – nur, die NPD ist nicht der Gegner. Gegner ist, wer für den Erfolg der NPD verantwortlich gemacht wird. Wer war das schnell nochmal? Die Sozis. Schröder. Rot-Grün. Der Reiz-Reaktions-Mechanismus wird nicht zu stoppen sein, nicht an diesem politischen Aschermittwoch; man wird es heute sehr schön ablesen können, in den Zusammenfassungen der Nachrichtenagenturen. Stoiber wird sich bestätigt sehen.

Nun zum Erbärmlichen. Ein Gedankenspiel mit dem Unterbewusstsein der Oberflächlichen: Wer ist schlimmer? Die NPD – oder die, die für den Erfolg der NPD verantwortlich gemacht werden können? Und, im Umkehrschluss: Ist die NPD dann überhaupt so schlimm?

Das ist der politische Kollateralschaden, den Stoiber sehenden Auges angerichtet hat. Neue Schleifspuren, so steht zu befürchten, werden bereits am Sonntag nächster Woche zu besichtigen sein, dann, wenn in Schleswig-Holstein die Landtagswahlen stattfinden. Die NPD liegt dort in Umfragen gegenwärtig bei 2,5 Prozent.

Wer Gefallen an einem in Wallung geratenen politisch-publizistischen Komplex findet, dem tut sich nun eine neue Möglichkeit auf, Verdrossenheit zu artikulieren. Käme die NPD in den Landtag, es wäre das Ende von Rot-Grün in Kiel. Stoiber hätte gegen Letzteres nichts einzuwenden. Heiligt der Zweck die (heuchlerischen) Mittel?

Wie war das mit dem „Nährboden für Extremisten“? Edmund Stoiber hat ihn bewässert.

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