Meinung: Endlich Europa

V erfassungen entstehen meist nach Kriegen oder Revolutionen. Und sind oft beides: Lehren aus einem vergangenen Scheitern und der Versuch, in einer labilen Umbruchphase einem neuen Staat rasch ein stützendes Korsett einzuziehen. So darf es als historischer Glücksfall gelten, dass der Europäische Verfassungskonvent weder zur Eile angehalten ist noch auf eine Krisensituation reagieren muss. Und sich zudem die demokratischen Traditionen und Erfahrungen seiner Mitgliedsländer zunutze machen kann.

Was Valéry Giscard d’Estaing am Montag als Vorschlag einer EU-Verfassung vorgelegt hat, nimmt verschiedene Staatstraditionen Europas auf. Dass die „gemeinsamen Kompetenzen föderal“ ausgeübt werden sollen, verweist auf den deutschen Bundesstaat und ist besonders für die Briten eine Provokation. Andererseits ist der Vorschlag, dem EU-Rat einen festen Präsidenten zu geben, vom straffen Präsidialsystem Frankreichs inspiriert – und stößt bei den kleinen Ländern auf Ablehnung, die keinen starken, von den großen EU-Staaten beherrschten Rat wollen.

Vieles bleibt noch im Vagen, die Macht- und Kompetenzverteilungen zwischen EU und Nationalstaaten ebenso wie die im Inneren der EU zwischen Parlament, Kommission, dem Rat der Regierungschefs und dem ebenso unnötigen wie unscharfen „Kongress der europäischen Völker“. Doch was da bisher als Gerüst und Gerippe im Raum steht, zeigt doch den Willen, Europa komplett neu zu erfinden.

Ein neuer Staat soll entstehen, eine „Rechtspersönlichkeit“ wie es im Entwurf heißt, ohne dass die alten Nationalstaaten verschwinden. Ein Europa überwölbender „Meta-Staat“ soll es sein, das zeigt schon die „Unionsbürgerschaft“, die als zweite Staatsbürgerschaft neben die nationale treten soll. Das muss niemanden erschrecken. Denn deutlicher als bisher soll im europäischen Grundgesetz stehen, wer für was zuständig ist. Bisher galt, dass die EU sich schleichend fast alle Politikfelder aneignete, die nicht ausdrücklich von ihren Befugnissen ausgenommen waren. Eine klare Abstufung der Kompetenzen mit einer „effektiven Kontrolle“ des Subsidiaritätsprinzips ist nur zu begrüßen.

Vieles ist noch im Fluss. Ob die EU am Ende tatsächlich zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ wird oder ein Staatenbund bleibt, hängt von zweierlei ab: Welche Kompetenzen wird das Parlament erhalten? Und welche Zuständigkeiten geben die nationalen Regierungen an die Gemeinschaftsinstitutionen ab? Nur mit einem Parlament, das über klassische Machtmittel wie etwa das Budget verfügt und die Kommission samt Präsidenten wählen und auch abwählen kann, wird dem neuen Europa die gewünschte demokratische Legitimität verschafft. Und nur, wenn der europäische Rat nicht in Konkurrenz zur Kommission tritt, kann das Prinzip Verantwortung auch greifen: Dass jemand gerade stehen muss für das, was in der EU passiert.

Auch die Kritik am bürgerfernen Europa wurde vom Konvent erhört. Das Prinzip heißt: Offenheit. Transparent, effizient und unaufwändig soll die Verwaltung sein. Jeder Bürger hat das Recht, auf eine Anfrage eine Antwort in seiner Sprache zu erhalten. Um diesen Trend zu verstärken, will der Konvent auch die Grundrechtecharta zu einem einklagbaren Teil der Verfassung machen.

Offen heißt aber auch: Der Eintritt in die neue EU ist keine Reise ohne Wiederkehr. Wer will, kann austreten. Und wer gegen Normen und Werte der Union verstößt, kann ausgetreten werden. Damit zeigt man: Wir sind keine Zwangs-, aber doch eine Wertegemeinschaft. Allerdings bedarf es klarer Regeln und hoher Hürden für einen Austritt, damit nicht – siehe das Referendum in Irland – ständig Unruhe im Club herrscht.

Im Mai 2000 hatte Joschka Fischer mit seiner Humboldt-Rede zur „Finalität der europäischen Integration“ heftigen Widerspruch geerntet. Am Montag saß er selbst im Konvent, als der Verfassungs-Vorschlag präsentiert wurde – und durfte sich bestätigt fühlen. Was vor zweieinhalb Jahren als ferne Utopie daherkam, hat nun konkretere Formen angenommen: ein neuer europäischer Bund. Und das alles ohne Krieg und Krisen. Glückliches Europa.