Gabriel und die SPD-Reform : Kampf ums Prinzip

Den Mut zur Veränderung kann Sigmar Gabriel keiner mehr absprechen, so, wie er in diesen Wochen die Parteireform vorantreibt. Sein Reformplan ist seine Agenda 2012, er steht für sie, notfalls fällt er für sie.

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Nun wird es aber schwierig mit der immerfort wiederholten Kritik, bei Sigmar Gabriel wisse doch keiner, was ihm wirklich wichtig sei. Richtig, der SPD-Chef ist ein Ideengenerator; und ja, er hält nicht hinterm Berg damit. Das kann manchen nerven. Aber ist das Wesen von Politik nicht gerade auch die Auseinandersetzung darüber, welche unter vielen Ideen wohl für den Fortschritt taugt, den gesellschaftlichen und innerparteilichen? Suspekter müssten die Politiker sein, die keine Ideen haben. Und keinen Mut zur Veränderung. Wenigstens den kann keiner Gabriel mehr absprechen, so, wie er in diesen Wochen die Parteireform vorantreibt.

Aus den vergangenen zehn, ach was, zwanzig Jahren ist kein ähnlich grundlegender Plan einer Volkspartei zur Erneuerung ihrer Strukturen bekannt, bei der SPD nicht, bei der CDU erst recht nicht. Man stelle sich vor, Angela Merkel hätte Vorschläge unterbreitet wie diese, eine stark gestraffte Führung, mehr Rechte für die Mitglieder und eine Öffnung für Nichtmitglieder. Das würde die CDU-Vorsitzende schon deshalb nicht tun, weil der Widerstand sie wegfegen könnte.

Genau das kann Gabriel passieren. Dieser Reformplan ist seine Agenda 2012, er steht für sie, notfalls fällt er für sie. Angekündigt 2009, wohlgemerkt bei seinem Amtsantritt schon, verfolgt er die Idee der Veränderung konstant. Eine erstaunliche Prinzipienstärke ist das, von einem, dem sie immer bestritten wurde. Das erinnert mal wieder an Gerhard Schröder, der doch für ein Prinzip verloren hat. Schauen wir uns in der Politik um: Da ist kein anderer, dem das so ergangen wäre oder – außer Gabriel – so ergehen könnte.

Wobei ein Scheitern schon bizarr wäre. Die SPD hat so wenige Mitglieder wie seit 1906 nicht mehr, weniger als 500.000. Sind die gegenwärtigen nicht in der Partei, um die Welt wenigstens ein kleines bisschen zu verbessern, sondern um sich selbst zu genügen? Wenn das so ist, so bleibt, stellt sich die Frage noch einmal anders: Warum soll sich sozialdemokratisch immer „SPD“ buchstabieren?

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