Gastkommentar: Berlin braucht eine Opposition mit Biss

Wer erinnert sich noch an die Tempodrom-Affäre? Als sich Berlin aufregte, wie die vermeintliche Rettung des Kulturzeltes verlief? Politik hatte noch Kontur und band die Öffentlichkeit in die Aufarbeitung intransparenter politischer Hochseilakte ein. Die Berliner Medien stürzten sich auf den machtbewussten Stadtentwicklungssenator Peter Strieder und der damalige parlamentarische CDU-Geschäftsführer Frank Henkel stellte Strafanzeige wegen Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme. Sicherlich ein Schlag unter die politische Gürtellinie, aber als Prozesskatalysator äußerst hilfreich.

Der Feuereifer der Aufklärer ging sogar so weit, dass die Staatsanwaltschaft vorübergehend die Aufgabe der politischen Meinungsbildung übernahm und gegenüber den Medien erklärte, dass „das Geld nun den Berliner Schulen fehlte“. Das Ermittlungsverfahren nahm einen Schuldspruch vorweg. Es ging um immerhin 1,74 Mio. €, die Strieder dem von der Insolvenz bedrohten Tempodrom durch die landeseigene Investitionsbank Berlin verschafft haben soll; rechtswidrig, so der Vorwurf aus einem Rechnungshofbericht. Strieder zog nach politischem und medialem Spießrutenlauf persönliche Konsequenzen und schmiss alle seine Ämter hin: den SPD-Landesvorsitz, den Senatsposten und sein Abgeordnetenhausmandat. Der Berliner Steuerzahler bekam den Eindruck, dass politischer Geldverschwendung doch noch Grenzen gesetzt sind.

Heute geht es beim Spreedreieck-Skandal nach einem Rechnungshofbericht um 8,9 Mio. € und einem gemächlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der erst im November 2010 seinen Abschlussbericht vorlegen will. Und es geht um die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die die Erklärungsnöte gegenüber der Öffentlichkeit ignoriert, warum einem Investor an der Friedrichstraße mal eben eine Erhöhung der Geschossbaufläche um 3.000m² zuteil wurde. Wer die Quadratmeterpreise im Zentrum der Stadt kennt, dem verschlägt ein solches Geschenk den Atem. Auch fällt einem sogleich wieder die Berliner Bildungsmisere ein und dass die Berliner Schulen zusätzliche Finanzmittel bitter nötig hätten. Doch eine bedrückende Lethargie hat sich im politischen Betrieb der Stadt eingeschlichen. Die Opposition hält sich mit Attacken und sonst obligatorischen Rücktrittsforderungen zurück.

Vielleicht meint man, dass die lädierte Regierungspolitik durch eine noch so gute Oppositionsarbeit in ihrer subversiven Wirkung kaum zu überbieten wäre. Der Fehlstart in Tempelhof, das Autobahndebakel zur A 100, die S-Bahnkrise oder ein verpatzter Laternenvertrag scheinen dieser Strategie Recht zu geben. Allerdings auf Kosten eines demokratischen Systems, das Rechenschaft einfordert und durchsetzen kann. Mehr Ehrlichkeit und transparente Auseinandersetzung stünden der Berliner Politik gut. Immer mehr Bürger wenden sich enttäuscht von einem zur Selbstreinigung unfähigem politischen System ab, einstige Volksparteien verkümmern. Kein Wunder, wer auf die Ausübung von Verantwortung verzichtet, wird sie für sich glaubhaft nicht einfordern können. Das gilt für Regierung und Opposition gleichermaßen.

Beate Stoffers: Die Politikwissenschaftlerin ist als PR-Beraterin tätig

Beate Stoffers