Gastkommentar : Das Gebot der Stunde: Kooperation und Abrüstung

Die Ergebnisse von Washington sind beachtlich. Beim Finanzgipfel zeigten sich die Umrisse einer neuen Weltordnung.

Hans-Dietrich Genscher

Man wird sich dieses 15. Novembers 2008 erinnern, und auch der Bilder von dem Treffen der 20 in Washington. Tagungsort Washington – das sollte zeigen, was hier seinen Ausgang nimmt, richtet sich nicht gegen Amerika, es schließt die USA ein. Die Umrisse einer multipolaren Weltordnung – hier für die globalen Finanzmärkte – zeichnet sich ab. George W. Bush, der von einer unipolaren Weltordnung träumte, fokussiert auf Washington und von dort dominiert – ein gefährlicher Traum – wurde, Ironie der Geschichte, zum Notar der Gründungsversammlung dieser neuen globalen Kooperation. Amerikanischer Akteur dieses Spiegelbildes globaler Interdependenz wird ein anderer sein: Barack Obama, dem George W. Bush mit dem Scheitern seiner Innen-, Wirtschafts-, Finanz- und Außenpolitik den Weg in das Weiße Haus bahnte.

Viel Staatskunst wird notwendig sein, um aus diesem globalen Anfang einen Erfolg zu machen. Dennoch, der Anfang ist gemacht. Die Ergebnisse von Washington sind beachtlich. Mittel- und langfristig wird sich die multilaterale Kooperation auch anderen globalen Herausforderungen widmen müssen. Der russische Präsident und auch der russische Außenminister haben dazu interessante Ausführungen gemacht.

Wiederum war es Europa, war es die französische Präsidentschaft im engen Schulterschluss mit der Bundesregierung und diesmal auch mit London, das die Initiative ergriff und mit seinem Konzept die Richtung vorgab. Man kann es nicht deutlich genug sagen: Als es darum ging, in Georgien das Schießen zu beenden, war es Europa, dem das gelang. Es war Europa, das ein eindrucksvolles Konzept zur Überwindung der Finanzkrise verabschiedete, und es war Europa, das die Initiative für das Treffen in Washington ergriff und die Beschlussvorlagen lieferte. Europa sollte nun darauf drängen, die G 8 in ihrer Zusammensetzung der neuen Lage anzupassen. Wenn das nicht geschieht, werden die G8 trotz ihrer großen Bedeutung an Gewicht verlieren? Ja, die Gefahr ist nicht gering, dass sich eine Art Anti-G-8 aus den anderen neuen Global Playern bildet.

Hat die Finanzkrise die Welt zur Besinnung gebracht? Ja, was jahrelange Ermahnungen nicht bewirkten, konnte jetzt erreicht werden. Der US-Widerstand war nur noch hinhaltend. Folgen müssen jetzt globale Regelungen für die anderen globalen Herausforderungen. Klimaschutz und Abrüstung – die atomare eingeschlossen – gehören dazu. Und noch einmal Europa: Jetzt geht es darum, auch auf dem eigenen Kontinent einen neuen Anfang zu machen. Das neue Ansehen, das Europa in der globalen Finanzkrise gewonnen hat, sollte der EU das notwendige Selbstvertrauen geben, um in einen substanziellen Dialog mit Russland über die Perspektiven einer immer engeren Kooperation mit Russland einzutreten.

Auch hier ist der erste Schritt getan. Präsident Sarkozy hat in Nizza mit Präsident Medwedew die Tür geöffnet für Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland. Die Perspektiven dafür sind groß. Man muss sie nur definieren und nutzen. EU und Russland können sich gegenseitig viel geben. Richtig ist auch, dass die EU-Präsidentschaft vorgeschlagen hat, über den Vorschlag Medwedews für eine neue Sicherheitsarchitektur im Rahmen der OSZE zu sprechen. Eine ernsthafte Diskussion dieses Vorschlages, den der russische Außenminister jüngst in einer interessanten Rede erläutert hat, ist dringend geboten.

Die Debatte über die neue Sicherheitsarchitektur wird auch Nato-Brüssel aus seiner konzeptionellen Erstarrung lösen. Diese Erstarrung steht im Widerspruch zur Grundphilosophie der Nato, die einst mit dem Harmel-Bericht ein politisches Konzept für die friedliche Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas hatte. Das darin enthaltene Ziel einer gesamteuropäischen Friedensordnung muss noch erreicht werden. Das geht nicht gegen und auch nicht ohne Russland.

Präsident Sarkozy hat den Eröffnungszug gemacht, Bundeskanzlerin und Außenminister haben substanzielle Vorarbeit geleistet. Das Gebot der Stunde heißt: Kooperation und Abrüstung.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben