Meinung: Junge Tradition

Mit dem Frühjahr 2003 ändert sich in Niedersachsen mehr als nur die Jahreszeit. Nach 13 Jahren SPD-Regierung steht das Land vor einem epochalen Einschnitt in der Politik: CDU und FDP übernehmen die Regierung. Rein äußerlich bleibt das Land weiterhin vom jüngsten Ministerpräsidenten Deutschlands geführt. Christian Wulff, der Neue, ist 43 Jahre alt – wie sein Vorgänger Sigmar Gabriel von der SPD. Trotzdem ist der Regierungs- auch ein Generationswechsel. Gabriel hat zwar auf die Vertreter der ,,68er“ in der Bundesregierung geschimpft („die sind ja selbst bald 68“), seine niedersächsische SPD verkörperte aber genau diesen Zeitgeist: engagiert in der Bildungs- und Sozialpolitik, offener für Steuererhöhungen als für strikte Sparreformen. Gabriels Nachfolger Wulff hat sich mehr als einmal davon abgegrenzt. Er betonte die Aktualität der „alten“ Werte wie Pflichtgefühl und Verantwortungsbewusstsein, distanzierte sich vom ,,rot-grünen Lebensgefühl“ und forderte die Selbstbeschränkung des Staates.

Nicht allein der Wechsel von Wulff zu Gabriel bedeutet eine Akzentverschiebung, sondern mehr noch die Veränderung im Parlament. Vor allem bei CDU und FDP sind viele junge Leute in den Landtag gekommen, bei den Christdemokraten sind allein zehn jünger als 35 – bei der SPD gar keiner. Der Fraktionsvorsitzende der CDU zählt 32 Jahre, sein Kollege von der FDP 29 Jahre. Bei der Aussprache zu Wulffs Regierungserklärung im Landtag kam die große Stunde der beiden.

Auf einen Nenner gebracht: Diese Jungen schätzen die alten, in den vergangenen Jahren manchmal verpönten Traditionen. Sie singen die Nationalhymne und das Niedersachsen-Lied, sie legen Wert auf korrekte Kleidung, sie telefonieren gern mit dem Handy und sie argumentieren kurz, knapp und präzise. Sowohl Philipp Rösler (FDP) als auch David McAllister (CDU) treten für mehr Wettbewerb ein, fordern „Chancengleichheit statt Gleichmacherei“ in der Bildungspolitik und sehen ein großes Übel im Staat: Er beschneide die Entfaltungsmöglichkeiten der Bürger. Das sind die Töne einer neuen Politikergeneration, die jetzt in Niedersachsen ganz auffällig einen ziemlichen Machtzuwachs erlebt.