Meinung : Kein Öl ins Feuer

Deutschland und die UN: im Zweifel mit den Irakern

Clemens Wergin

Eins ist klar: Vom Irak wird in den nächsten Jahren keine Gefahr für seine Nachbarstaaten ausgehen. Saddam Husseins Regime ist beseitigt. Und die Massenvernichtungswaffen: Entweder gab es sie nie oder nicht in den behaupteten Mengen. Oder sie wurden vor dem Krieg vernichtet, außer Landes geschafft oder werden irgendwann entdeckt. Höchste Zeit also, das UN-Embargo aufzuheben. Damit die Hilfsorganisationen nicht in einer rechtlichen Grauzone arbeiten müssen und die irakische Wirtschaft sich schnell erholt.

Doch so einfach liegen die Dinge nicht, wenn der UN-Sicherheitsrat sich jetzt wieder mit dem Irak-Embargo befasst. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass gerade die Staaten gegen ein sofortiges Ende des Embargos sind, die nach dem Golfkrieg von 1991 immer wieder versucht haben, das Embargo auszuhöhlen oder aufzuheben. Man müsse erst sichergehen, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen habe, heißt es aus Moskau; die UN müssen mit ins Boot, aus Paris. So wird vertuscht, um was es eigentlich geht: ums Geld. Schließlich hatte Saddam Hussein seine russischen und französischen Freunde zuletzt mit üppigen Aufträgen aus dem Oil-for-Food-Programm versehen – 1,5 Milliarden Dollar für russische Firmen, 300 Millionen für französische. Kurz vor dem Krieg unterzeichnete er noch Infrastruktur- und Ölverträge mit Russland für 40 Milliarden Dollar. Dass die Kriegskritik beider Staaten mit diesen Summen zusammenhing, wäre eine Unterstellung. Dass beide nun die UN benutzen, um ihre Aufträge zu sichern, ist hingegen offensichtlich.

Es ist keine Ausnahme, sondern die Regel, dass die UN zur Wahrung nationaler Interessen benutzt werden. Auch die USA hätten am liebsten allein über die Milliarden aus den irakischen Ölexporten verfügt. Ihr Kompromissvorschlag sieht vor, die Kontrolle über die Ölexporte bei der traditionell amerikafreundlichen Weltbank und beim Weltwährungsfonds anzusiedeln. Was aber am Vorgehen der Russen und Franzosen verstimmt, ist nicht, dass sie ihren Firmen Aufträge sichern wollen, sondern dass sie dem Ganzen das Mäntelchen multilateraler Moral umhängen.

Und die Deutschen? Die dürfen in diesem Spiel als überzeugte Multilateralisten gelten – wir haben sowieso keine Aussichten auf größere Aufträge im Irak. Es liegt aber im deutschen Interesse, das Verhältnis zu den USA nicht dadurch zu belasten, dass man sich vor den russisch-französischen Karren spannen lässt. Der Irak braucht von den UN ohnehin keine Waffeninspekteure, sondern mehr Aufbauhelfer. Vielleicht nimmt Berlin sich jetzt ja eher der Bedürfnisse der Iraker an als der Wünsche Russlands und Frankreichs. Die vertreten ihre Interessen selbst am besten.

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