Koalition und Krise: Ende der Kür

Von wem werden wir regiert? Wer steht – in diesen unsicheren Zeiten der Krise – dort vorn und steuert das Land aus Bankenpleiten, Absatz- und Vertrauensflauten heraus? Rettungsschirme, Opel-Bürgschaften, Steuersubventionen: Das beschäftigt uns in diesem Augenblick. Steigende Arbeitslosigkeit und Schulden: Das liegt noch vor uns. Und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass zur Bundestagswahl im September 2009 – so weit entfernt sie uns auch noch zu sein scheint – die Anwärter auf das Regierungsamt im Wesentlichen daran gemessen werden, welche Entscheidungen sie jetzt, im Winter 2008, getroffen haben. Und mit welchen Rezepten sie das Land aus diesem ökonomischen Tal herausführen wollen.

Weder die Kanzlerin, Angela Merkel, noch ihr Herausforderer, Frank-Walter Steinmeier, sind auf diese Zeiten kompliziertester wirtschaftspolitischer Fragen im Inland wirklich vorbereitet. Sie brillierte beinahe die gesamte Regierungszeit als Vermittlerin auf internationaler Bühne. Und auch er malte ein Bild seiner selbst auf die Leinwand der Diplomatie: Überlegt, sachorientiert und vom Kompromisswillen geleitet.

Nun, da sich die Probleme zu Hause türmen, kehren Merkel und Steinmeier ins Inland zurück, müssen sie zurückkehren. Der Vizekanzler hat in diesen Tagen erkennbar entdeckt, dass ihm hohe Popularitätswerte im Außenamt auf den letzten hundert Metern ins Kanzleramt womöglich wenig helfen werden. Zu spät, sagen manche, meldet sich Steinmeier deshalb jetzt als sozialdemokratischer Krisenmanager zu Wort. Und nicht nur das: Man weiß auch nicht so genau, mit welchen Mitteln er die wirtschaftlichen Probleme bewältigen will. Was steckt hinter dem „Rettungsschirm für Arbeitsplätze“, den er vor Wochen beim SPD-Parteitag angekündigt hat? Was macht sein neuerliches „Neun-Punkte Programm“ zum europäischen Umgang mit der Wirtschaftsflaute so zwingend, dass man es umsetzen soll? Und auch der Auto-Betriebsrat-Deutschland-Gipfel im Auswärtigen Amt wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt. Ganz abgesehen davon, dass das Amt prinzipiell nicht zur Bühne für die Innenpolitik taugt. Wer dieses Prinzip durchbricht, wirkt immer ein wenig orientierungslos. Steinmeiers Gipfel lieferte auch inhaltlich keine Botschaft: Logik-los, Ziel-los, mithin sinnlos.

Die SPD besichtigt derzeit einen Mann an ihrer Spitze, in den sie viele Hoffnungen gesetzt hat, der sie allerdings noch immer nicht zu verstehen scheint. Weder die tiefe Skepsis der Sozialdemokraten gegen eine umfassende Erweiterung der Befugnisse des BKA, noch der Unwille, Porsche & Co. Kfz-Steuersubventionen in Millionenhöhe hinterherzuwerfen, hat Steinmeier so rechtzeitig erkannt, dass er entweder für die Gesetze werben oder sie verhindern konnte. Im Ergebnis musste nicht nur der SPD-Kanzlerkandidat in der eigenen Fraktion zweimal eine Niederlage einstecken. Auch der Vizekanzler der großen Koalition steht als einer da, der Gesetzentwürfe erst im Kabinett mitentscheidet und dann nicht in der Lage ist, in seiner eigenen Partei Mehrheiten dafür zu gewinnen. Kein wirklich vertrauenerweckender Start in das nächste Jahr. Und da hilft es dem pflichtbewussten Außenminister auch wenig, sich dem Publikum mit Geschichten aus der eigenen raufsüchtigen Banden-Kindheit auf westfälischen Kuhwiesen zu präsentieren.

Tröstlich allenfalls für die Sozialdemokratie, dass auch die CDU-Kanzlerin keinesfalls überzeugend aussieht, wenn sie Milliardenbürgschaften aus der Staatsschatulle für Opel verspricht, während der Konzernvorstand daneben steht und beteuert, er brauche gar kein Geld. Wie lange wird das Pflichtbewusstsein die Merkel-Skeptiker in der CDU noch ihren eigenen Groll herunterschlucken lassen? Darüber, dass die Kanzlerin, die eben noch beherzt das Schuldenloch des Staates zuschütten wollte, nun mit der gleichen Tatkraft Milliardensubventionen und Konjunkturspritzen verteilt. Und ganz nebenbei das größte Pfund der CDU für den Wahlkampf – das Versprechen umfassender Steuersenkungen – über Bord wirft.