Kommentar : Auf einem neuen Kontinent

Für die neue Regierung in NRW spricht, dass sie die Politik aus dem Labyrinth eines schwierigen Wahlergebnisses herausgeführt hat – ohne Bruchlandungen wie in Hessen. Gegen sie spricht, dass sie dafür erhebliche Belastungen des Haushalts in Kauf nehmen will. Doch wie groß ist der Fortschritt für die SPD?

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Die neu gewählte nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor der Staatskanzlei in Düsseldorf.
Die neu gewählte nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor der Staatskanzlei in Düsseldorf.Foto: ddp

Nein, eine politische Mondlandung hat sich nicht ereignet, und so bleibt die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen – frei nach dem historischen Wort von Neil Armstrong – ein kleiner Schritt, von dem offen ist, welche Folgen er hat. Doch einen neuen Kontinent beschreiten SPD und Grüne mit ihrer Minderheitsregierung allemal. Der Minderheitssenat, mit dem Richard von Weizsäcker 1981 bis 1983 in Berlin regierte, lebte vom stillen Einvernehmen mit der Mehrheit der FDP im Abgeordnetenhaus und Reinhard Höppners „Magdeburger Modell“ von den unübersichtlichen Nachwendeverhältnissen. Die Düsseldorfer Koalition dagegen ist aufs Ganze gesehen der Ernstfall einer Form des Regierens, die bisher in Deutschland tabuisiert war.

Ist es ein Sündenfall? Oder öffnet es die Chance für eine gewandelte Politik? Gar zur Belebung der politischen Kultur? Es liegt auf der Hand, dass die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten zunehmend unsicher werden, nachdem die gute alte Drei- oder Vier-Parteien-Demokratie zum Auslaufmodell zu werden droht. Man kann nicht bestreiten, dass das einen dringenden Bedarf anzeigt, neue Wege des Regierens zu erproben. Vor allem dann, wenn man sich über das Halsbrecherische solcher Operationen nicht mit wohlfeilem Optimismus hinweglügt.

Eine Minderheit, die sich von Fall zu Fall Mehrheiten suchen muss, ist nämlich keine virtuelle große Koalition, die die Oppositionsparteien zum des Wohl des Landes und der Tugend des Aufeinander-zu-Bewegens jeweils eingehen. Es ist das Gegenteil: ein hartes Ringen um Interessen und Stimmungsgewinne, bei dem die Regierung für ihr Überleben teuer bezahlen muss. Auch oder gerade wenn es – wie in Düsseldorf – nur um eine Stimme geht. Erst recht, wenn sie sich in der Hand einer Partei befindet, die wie die Linken noch nichts zu verlieren hat.

Vor den Koalitionären in Düsseldorf liegt also eine Expedition ins Unbekannte. Sie werden viel politisches Kalkül aufbringen müssen, um den Tanker Nordrhein-Westfalen an den Klippen vorbeizusteuern, die auch und gerade auf das industriell leistungsstärkste, die europäische Mitte besetzende Bundesland warten. Dass diese Regierung von zwei Frauen angeführt wird, könnte das Unternehmen zusätzlich zu einem interessanten Kapitel in der bundesdeutschen Politikgeschichte machen. Denn seitdem Frauen eine größere Rolle in der Politik spielen, also seit den achtziger Jahren, ist ungeklärt, ob sie anders Politik machen. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann arbeiten auch in dieser Hinsicht an einem wichtigen politischen Thema.

Ihr Bündnis ist gewagt genug, um Erwartungen und Befürchtungen herauszufordern. Steht es für eine neue Phase der föderalen Politik, die dank der veränderten Mehrheitsverhältnisse des Bundesrats die Bundesregierung unter Druck setzt? Setzt es das Signal, dass die SPD wieder im Kommen ist? Wer der Düsseldorfer Koalition ihre Chance lassen will, legt die Latte niedriger. Am stärksten spricht für die neue Regierung, dass sie die Politik aus dem Labyrinth eines schwierigen Wahlergebnisses herausgeführt hat – und zwar ohne Bruchlandungen wie in Hessen. Am deutlichsten gegen sie, dass sie bereit ist, dafür erhebliche Belastungen des Haushalts in Kauf zu nehmen. Was jedoch die SPD angeht, so quittiert ihr Aufschwung doch vor allem die Chuzpe ihres Vorsitzenden. Am Ende hat es auch dieser Fortschritt an sich, dass er – wie Nestroy spottete – „sehr viel größer ausschaut als er ist“.

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