POSITIONEN : Partner Russland? – Man braucht sich!

Der Westen reagiert falsch auf Dmitri Medwedews sensationelle Rede

Hans-Dietrich Genscher

Der russische Präsident Medwedew hat in einer in jeder Hinsicht bemerkenswerten Rede zur Modernisierung seines Landes aufgerufen. Dabei versteht er den Begriff Modernisierung keineswegs nur technokratisch, vielmehr will er eine Modernisierung des Denkens, als Voraussetzung einer erfolgreichen Modernisierung des Landes. Er fordert die Emanzipation der Bürger vom Staat, er ermutigt sie, das Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, Verantwortung zu übernehmen und sich nicht auszuruhen auf den Attributen der sowjetischen Zeit, die sich vornehmlich in militärischen Kategorien und in der Raumfahrt ausdrückte.

Wer wollte Medwedew widersprechen, wenn er sein Land auffordert, den Aufbruch in die Zukunft zu wagen und dabei die großen menschlichen Potenziale des russischen Volkes zu mobilisieren. Kein Zweifel – die Analyse ist zutreffend, und die geforderte Therapie ist es auch.

Die Reaktion, auch in unserem Lande, ist eher verwunderlich. In einer Zeit globaler Interdependenz ist das Schicksal anderer Länder für das eigene unbestreitbar wirksam und wenn es sich um ein benachbartes Land handelt und um ein so großes und wichtiges wie Russland, gilt das umso mehr. Gewiss werfen die Vorstellungen Medwedews Fragen auf, vor allem nach Machbarkeit, nach der Fähigkeit sie zu verwirklichen, aber das gilt immer, wenn jemand mit einem kühnen Entwurf einen Neubeginn verlangt. Der ist wahrlich notwendig, wenn nicht Russland auf Dauer aus dem internationalen Wettbewerb ausscheiden und sich allein auf den Verkauf seiner Rohstoff- und Energiereserven verlassen will. Gewiss wird Medwedew bei seiner Analyse das Auge mehr auf China gerichtet haben mit seinen erstaunlichen Modernisierungsschritten als auf Europa.

Es hieße, die Forderungen des russischen Präsidenten zu verkennen, wenn man sie auf die Frage reduziert, ob die Rede Medwedews eine Rivalität mit dem Ministerpräsidenten Putin widerspiegelt.

Wichtiger ist es, eine solche Politik zu ermutigen und den Partner Russland als globalen Akteur zu erkennen. Es gibt kein Problem auf der Welt, beginnend beim Umweltschutz, über die Belebung der Weltwirtschaft, über Abrüstung und Rüstungskontrolle, über den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und über den internationalen Terrorismus, das man ohne Russland lösen könnte. Die Hilfestellungen Russlands für die alliierten Truppen in Afghanistan zeigen ein konstruktives Verhalten.

Präsident Obama hat eine Reihe kühner Schritte unternommen, um den Boden für neue Entwicklungen zu bereiten. Medwedew versucht seine Probleme zu lösen, entsprechend der Situation in seinem Land. Europa sollte erkennen, dass sein Schicksal maßgeblich davon beeinflusst wird, ob Russland seine innere Schwäche überwindet. Neue Grenzen darf es in Europa nicht geben. EU und Russland können aus immer engerer Partnerschaft immer mehr Vorteile für alle Beteiligten ziehen. Europäische Stabilität und Fortschritt auf dem ganzen Kontinent sind nur mit Russland möglich und nicht gegen und auch nicht mit dem Rücken zum großen europäischen Volk der Russen. Auch in diesem Bereich sind europäische Aktivitäten gefordert. Besser noch Aktivitäten in Europa zusammen mit dem neuen Mann in Washington, denn darin ist Medwedew auch zuzustimmen, es geht um den großen transatlantischen Raum von Vancouver bis Wladiwostok. Offensichtlich muss daran erinnert werden, dass es Zeiten gab, in denen Moskau versuchte die Europäer von den Amerikanern zu trennen. Das ist zwar lange her und bedarf wohl deshalb der Erinnerung.

Europa muss wieder sehr viel stärker zum Akteur werden bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung und es muss auch zum Architekten des transatlantischen Raumes werden. Der europäische Präsident und der europäische Außenminister werden nicht ausreichen, wenn nicht Wille und Intuition der Mitgliedstaaten hinzukommen – aller Mitgliedstaaten. Partner Russland? – Man braucht sich!

Der Autor war von 1974 bis 1992 Außenminister.

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