Kontrapunkt : Nicht schon wieder Laufzeitverlängerung

Erneut wirbt die Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung. Diesmal geht es nicht um Atomkraftwerke, sondern um griechische Staatsanleihen. Doch dies reicht nicht aus, um private Gläubiger an den Lasten zu beteiligen.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, l) informiert den FDP-Vorsitzenden Rainer Brüderle über die Finanzkrise in Griechenland.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, l) informiert den FDP-Vorsitzenden Rainer Brüderle über die Finanzkrise in...Foto: dpa

„Die Lage in Griechenland und damit in Europa ist ernst“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem dramatischen Appell am Freitag im Parlament. Sein Ziel: die Unterstützung der schwarz-gelben Koalition zu weiteren Milliarden-Hilfen an Athen.

Doch diesmal sollen nicht die Steuerzahler alleine die Lasten tragen. Es sei eine gerechte Lastenteilung zwischen privatem und öffentlichem Sektor sowie eine faire Risikoteilung erforderlich, mahnte Schäuble. Er schlägt vor, dass Banken alte griechische Staatsanleihen gegen neue mit längerer Laufzeit von sieben Jahren umtauschen. Eine sanfte Umschuldung also. Doch wohin diese soll diese Brücke führen und für wen wird sie gebaut?

Private Banken und Europäische Zentralbank wehren sich bislang vehement gegen eine substanzielle Beteiligung am neuen Griechenland-Hilfspaket. „Wir schließen alle Konzepte aus, die nicht auf absoluter Freiwilligkeit beruhen“, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Großbanken warnen davor, dass Ratingagenturen einen Kreditausfall attestieren würden, womit eine neue Weltfinanzkrise drohe. Die Beteiligung des privaten Sektors solle die Ultima Ratio sein, ist zu lesen.

Die Drohung mit einer Kernschmelze im Finanzsektor ist nicht neu und läuft auf das bewährte Mittel der Erpressung hinaus: Rettet uns, oder wir reißen euch mit in den Abgrund. Dies war bereits das erfolgreiche Argumentationsmuster der Banken im Zuge der Finanzkrise ab 2007.   

Doch eine Beteiligung privater Gläubiger bei einer Pleite sollte nicht die Ultima sondern die Prima Ratio sein. Es ist doch die ureigenste Aufgabe von Banken, Risiken bei der Kreditvergabe zu bewerten, was sich dann in den Kreditzinsen spiegelt. Entsprechend hoch sind die Zinsen für griechische Staatsanleihen. Seit wann gilt eigentlich die Prämisse, dass Banken ausschließlich Gewinne machen dürfen?

Die Auslagerung riskanter Papiere aus den Büchern des Privatsektors ist derweil im vollen Gange: Banken und Versicherungen ziehen sich Medienberichten zufolge längst aus Griechenland zurück. Laut  „Financial Times Deutschland“ haben sich Deutsche Banken seit Anfang Mai 2010 von rund einem Drittel ihrer griechischen Anleihen getrennt. Die deutschen Versicherungsunternehmen halten nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ nur noch 2,8 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen. Vor einem Jahr hätten deutsche Versicherer noch griechische Staatsanleihen in Wert von 5,8 Milliarden Euro besessen.

Viele der griechischen Staatsanleihen liegen mittlerweile als Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank (EZB), die sich auch deswegen vehement gegen eine Umschuldung Griechenlands wehrt. Übrig bleiben Forderungen, die ausgerechnet in den Bilanzen deutscher Landesbanken, der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) und der staatlich gestützten Commerzbank schlummern. Längst gilt die öffentliche Hand als größter Gläubiger Griechenlands. Der Staat trägt das Restrisiko.

Eine sanfte Umschuldung in Form einer freiwilligen Laufzeitverlängerung für griechische Staatsanleihen bedeutet einen Zeitgewinn für den Privatsektor, sich auch noch der letzten Papiere zu entledigen. Zusammen mit den Rettungspaketen ist dies nichts anderes als eine erneute Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler.

Geradezu naiv mutet es dabei an, auf das Prinzip Freiwilligkeit zu setzen. Im Mai 2010 hieß es noch, die deutschen Banken wollen sich an den Rettungsmaßnahmen für Griechenland beteiligen. Dies versprachen beispielsweise Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und  Wolfgang Kirsch, Chef der DZ-Bank. Doch das System Freiwilligkeit funktioniert nicht für die Profit-Organisationen der Finanzbranche.

Zugegeben: Eine Patentlösung für das Schuldenproblem ist nicht in Sicht. Auch die unvermeidbar erscheinende harte Umschuldung wird womöglich kaum noch private Gläubiger erreichen. Umso wichtiger wäre es, den Privatsektor auf andere Weise zu beteiligen: durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und durch einheitliche Unternehmenssteuern in der Euro-Zone.

Die Einführung von Euro-Bonds könnte zudem verhindern, dass die griechische Misere auf andere europäische Staaten übergreift. Würden die Staaten des Euro-Raums gemeinsame Anleihen begeben, würde finanzschwachen Staaten der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert. Eine freiwillige Laufzeitverlängerung für griechische Staatsanleihen ist jedoch kaum mehr als eine Brücke zum Notausgang für die privaten Gläubiger.

 

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