Meinungsfreiheit von Neonazis : Nachholender Antifaschismus

Das Verfassungsgericht schränkt die Meinungsfreiheit von Neonazis ein. Unser Gastautor Horst Meier kritisiert, dass das mit fragwürdigen Argumenten geschieht.

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Karikatur: Klaus Stuttmann
Karikatur: Klaus Stuttmann

Dass in der deutschen Politik ein autoritäres Grundmuster der Exklusion nachwirkt, zeigt sich bis in die fortschrittliche Variante dieser Ausgrenzungsbereitschaft. Am Konflikt um den Rudolf-Heß-Gedenkmarsch lässt sich das besichtigen. Heß war für Wunsiedel, wo er bis vor kurzem begraben lag, eine Art Untoter, ein Wiedergänger geworden. Alljährlich versammelten sich hier Rechtsradikale, um dem „Stellvertreter des Führers“ zu huldigen. Bis dann 2005 der Volksverhetzungsparagraph abermals verschärft wurde und seitdem nicht nur bestraft werden kann, wer den Holocaust leugnet, sondern obendrein, wer die „nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“ (Paragraph 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch). Auf dieser Grundlage wurde nun Jahr für Jahr der Gedenkmarsch untersagt, denn nach dem Versammlungsgesetz können Demonstrationen verboten werden, auf denen die Begehung von Straftaten (hier: von Propagandadelikten) zu erwarten ist.

Die höchstrichterliche Entscheidung, die im November 2009 fiel, ließ die Stadtväter von Wunsiedel aufatmen, denn das Bundesverfassungsgericht erklärte den neuen Volksverhetzungsparagraphen für grundgesetzkonform. Doch die gute Nachricht, die nicht allein im Fichtelgebirge, sondern bundesweit für Erleichterung sorgte, ist keine. Denn die ausdrückliche Rechtfertigung von Sonderrecht gegen rechtsradikale Ansichten ist der Sündenfall schlechthin, ist ein Bruch mit dem herkömmlichen Verständnis der Meinungsfreiheit; ja sie wendet sich gegen das Prinzip selbst. Wie konnte es so weit kommen?

Krawalle bei Neonazi-Aufmarsch in Dortmund
Tausende Menschen haben am Samstag in Dortmund gegen den Marsch der Neonazis demonstriert. Foto: dpaWeitere Bilder anzeigen
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03.09.2011 16:26Tausende Menschen haben am Samstag in Dortmund gegen den Marsch der Neonazis demonstriert.

Die selbstverschuldete Festlegung auf ein politisch korrektes Ergebnis ist aller Juristenlaster Anfang; je zwingender die politische Vorgabe wirkt, desto verkrampfter fallen die juristischen Klimmzüge aus. Die Begründung der Wunsiedel-Entscheidung ist sehr bemüht und verschachtelt, sie oszilliert zwischen Rücknahme und Pathos der Meinungsfreiheit. Ihre Kernaussagen lassen sich so zusammenfassen: Nach dem Wortlaut des Grundgesetzes darf die Meinungsfreiheit durch „allgemeine Gesetze“ eingeschränkt werden; allgemein gehalten sind Gesetze, die nicht an eine missliebige Ansicht als solche anknüpfen, sondern meinungsneutral wirken.

Lesen Sie auf Seite 2, warum der Volksverhetzungsparagraph kein allgemeingültiges Gesetz ist.

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