Nach dem Mitgliedervotum der SPD : Eine gute Basis für Kompromisse

Eine Woche nach dem SPD-Mitgliedervotum gibt es ein verbreitetes Grundgefühl, dass die Legitimation eines Beschlusses wächst, je mehr Menschen beteiligt sind. Das ist zwar falsch. Trotzdem könnte die Basisbefragung noch einmal als große Lehrstunde in die Geschichte der Demokratie eingehen.

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Sein Erfolg. Die SPD feiert ihren Chef Sigmar Gabriel – und sich selbst. Das erfolgreiche Mitgliedervotum mache die Partei zur modernsten Deutschlands, sagte Gabriel. Foto: Rainer Jensen/dpa
Sein Erfolg. Die SPD feiert ihren Chef Sigmar Gabriel – und sich selbst. Das erfolgreiche Mitgliedervotum mache die Partei zur...Foto: dpa

Als Sigmar Gabriel am vergangenen Wochenende das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zur großen Koalition verkündete, hob er den Vorgang ins Historische: Dieser Tag werde eingehen in die Geschichte der Demokratie. Überhaupt konnte, wer dem SPD-Vorsitzenden zuhörte, nur zu dem Schluss kommen, dass von jetzt an keine Partei mehr ohne Basisvotum eine Koalition eingehen könne, wenn sie sich nicht dem Verdacht der Volks- und Demokratieverachtung aussetzen wolle. Diese Schlussfolgerung wäre falsch. Aber Gabriels Satz zur Geschichte könnte trotzdem stimmen.

Falsch ist der Schluss deshalb, weil sich Demokratie und Arbeitsteilung nicht widersprechen. Das SPD-Basisvotum war nicht verfassungswidrig, wie vereinzelt Professoren behaupten – Parteien spielen eine entscheidende Rolle in einem System, in dem der Wähler seine entscheidende Stimme einer Partei gibt und nicht einem Abgeordneten.

Minister der großen Koalition
Die Regierung steht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr künftiger Vize Sigmar Gabriel (SPD) haben das Personal um sich geschart, mit dem sie die kommenden vier Jahre Regierungszeit bewältigen wollen. Eine Bildergalerie mit den Steckbriefen der künftigen Regierungsmitglieder, den prominentesten Abgängen und den interessantesten Leuten aus der "zweiten Reihe".Weitere Bilder anzeigen
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Sigmar Gabriel hat seine Basis einer interessanten Erfahrung ausgesetzt

Andererseits ist die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag nicht weniger demokratisch, wenn sie „nur“ von einem Parteivorstand erteilt wird statt von der ganzen Mitgliedschaft. Es gibt zwar ein verbreitetes Grundgefühl, dass die Legitimation eines Beschlusses mit der Masse der Beteiligten wachse. Aber der Umkehrschluss – je kleiner das Gremium, desto weniger wert – ist falsch. Er ignoriert das Stufenprinzip der repräsentativen Demokratie. Ein Vorstand ist vom Parteitag gewählt, dessen Delegierte hat die Basis entsandt. Manchmal vergessen das Politiker im Vollgefühl der eigenen Bedeutsamkeit. Aber die Demokratie hat probate Verfahren, sie daran zu erinnern.

Für die Delegation sprechen übrigens nicht nur praktische Gründe, sondern auch sehr ernste inhaltliche. Keine Basis der Welt kann umfassend sattelfest sein. Selbst „Liquid Feedback“, das Internetprogramm der Piratenpartei, verspricht ja nur theoretisch das permanente Basisvotum; praktisch erlaubt sie jedem, komplizierte Entscheidungen an mutmaßliche Experten zu delegieren.

Über die sechste Änderung des Paragrafen XY Absatz a Satz 3 des SGB II wird ein Normalbürger, so er nicht an Selbstüberschätzung leidet, ja auch gar nicht abstimmen wollen.

Genau an diesem Punkt jedoch kommt langsam Gabriels Geschichtsstunde ins Spiel. Der SPD- Chef hat seine Basis einer interessanten Erfahrung ausgesetzt. Die SPD-Mitglieder mussten eine Art von Entscheidung treffen, die für Berufspolitiker normal ist – und ihnen von der gleichen Basis oft vorgehalten wird: Ihr habt doch gar keine Ahnung, wofür ihr da im Bundestag dauernd die Hand hebt! Ja, schlimmer noch: Ihr stimmt für Zeugs, das ihr für falsch haltet, und beugt euch doch bloß dem Fraktionszwang!

Genau das hat nun aber die Mehrheit der SPD- Mitglieder getan. Sie haben, erstens, über einen Vertrag abgestimmt, den sie in vielen Details nicht beurteilen können. Sie sind dabei, zweitens, von ihrer Führung in die klassische Vogel-friss-oder-stirb-Position gebracht worden – keine inhaltliche Mitsprache, nur ein Ja oder Nein. Drittens: Wer als Sozialdemokrat diesem Koalitionsvertrag  zugestimmt hat, hat nicht nur den Mindestlohn und die Frauenquote gebilligt, sondern auch die Mütterrente und die Pkw-Maut. Und schließlich, viertens: Die SPD-Basis stand nicht unter Fraktions-, dafür aber umso härter unter Parteizwang. Ein Nein hätte die eigene Führung erledigt und die Partei ins Chaos gestürzt.

Das Dilemma der SPD-Mitglieder ist jedem Berufspolitiker gut bekannt

Vermutlich war dies alles nicht jedem SPD-Mitglied in voller Schärfe bewusst. Vermutlich war vielen erst recht nicht klar, dass ihr inneres Dilemma für Polit-Profis der Alltag ist. Von denen, die dann ihr Kreuz beim Ja mit schwerem Herzen gemacht haben, wird nicht jeder gemerkt haben, dass er sich gerade genauso verhält wie der fraktionstreue Abgeordnete. Also der Gleiche, der am Stammtisch gern als blödes Stimmvieh ohne Rückgrat verunglimpft wird.

Und genau darum hat Gabriel recht: Dieses Basis-Votum wird als große Lehrstunde in Demokratie in deren Geschichte eingehen. Als Einübung in die Mühen der Demokratie nämlich, in die Zwänge des Kompromisses und die Zwänge, die der politische Überlebenswille allen Beteiligten auferlegt.

Verstehen wir uns nicht falsch: Jedes SPD-Mitglied, das mit Nein gestimmt hat, ist ein guter Demokrat. Aber jedes SPD-Mitglied, das mit Ja gestimmt hat, ist ein ganz ebenso guter Demokrat. Das ist nicht mehr selbstverständlich in einer politischen Öffentlichkeit, die den „Abweichler“ automatisch zum Helden erklärt. Der Abweichler folgt seinem Gewissen und nimmt dafür Ärger in Kauf. Aber der Ja-Sager hat auch ein Gewissen – und nimmt heldenhaft ein schlechtes in Kauf. Eine ganze Partei hat dieses Dilemma am eigenen Leibe erfahren. Der Demokratie kann das ja eigentlich nur nützen.

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