Meinung : Nur keine Zeit verlieren

Bei der Irak-Resolution lenken die USA ein – aber wenig

Clemens Wergin

Wer stark ist, kann auch nachgeben. Oder einsehen, dass es der eigenen Sache dient, sich überzeugen zu lassen. Und so haben die USA bei der Irak-Resolution eingelenkt. Zwar wird sie harte, unmissverständliche Forderungen beinhalten. Eine automatische Ermächtigung durch den Sicherheitsrat, bei einem Verstoß des Irak gegen die Resolution gleich loszuschlagen, wird aber nicht darin stehen. Ob es allein den hartnäckigen Franzosen zu verdanken ist oder auch der fast geschlossenen Ablehnungsfront gegen die US-Pläne – die Amerikaner haben eingesehen, dass sie die gewünschte Doppel-Resolution nicht durchbringen. Deswegen betonen sie in den letzten Tagen wieder die Lehre von den zwei Legitimationen: Präsident Bush habe vom Kongress schon die Ermächtigung erhalten, notfalls militärisch gegen den Irak vorzugehen. Man könne auf die Vereinten Nationen auch verzichten.

Aber vorerst setzt Bush noch auf die UN. Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass der oberste Waffeninspekteur Hans Blix den Sicherheitsrat sofort unterrichten muss, wenn der Irak die Waffenkontrolle behindert. Dieser tritt dann umgehend zusammen, um über Maßnahmen zu beraten. Schnell muss es gehen, denn eines will die US-Regierung verhindern: Dass nach einem Verstoß Saddam Husseins gegen die Auflagen so viel Zeit verstreicht, dass eine militärische Aktion wegen des heißen Sommers nicht mehr möglich wäre.

Außerdem befürchten die Amerikaner, dass es nie zu einer zweiten Resolution kommen wird, weil der Sicherheitsrat sich selbst blockiert. Deswegen bereitet die Bush-Regierung ein zweites Szenario vor: Ein Militärschlag nur auf Basis der ersten Resolution, die daher – wenn schon keine ausdrückliche – so zumindest eine indirekte Ermächtigung beinhalten soll. Das Modell ist der Kosovo: Die UN-Resolution vom September 1998 hatte wegen des Widerstandes Russlands einen Waffeneinsatz nicht ausdrücklich erwähnt. Dennoch konnte der Verweis auf Kapitel IIV der UN-Charta, wo es um „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens“ geht, als indirekte Ermächtigung zum Militäreinsatz interpretiert werden. Dass nach Meinung der Amerikaner schon in der ersten Resolution erwähnt werden soll, der Irak habe vorherige Resolutionen „substanziell gebrochen“, weist auch in diese Richtung.

So schimmert selbst unter dem, was als diplomatischer Erfolg Frankreichs gelten darf, die Bush-Doktrin durch: Der UN-Sicherheitsrat darf sich als Herr des Verfahrens fühlen, so lange das nicht mit den eigenen Interessen kollidiert. Der Kompromiss macht einen Krieg ein klein wenig unwahrscheinlicher. Verhindert werden kann er aber nur, wenn Saddam Hussein vermittelt werden kann: Weniger als 100 Prozent Zusammenarbeit mit den Inspekteuren reicht den Amerikanern zum Krieg. Ob mit oder ohne UN.

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