Ost-SPD: Keine Zukunft ohne Herkunft

Da hat Christoph Matschie seine Genossen in einen tüchtigen Schlamassel hineinmanövriert. Obwohl sich mehr als die Hälfte der Wähler in Thüringen vergangenen Sonntag für die Ablösung der CDU-Landesregierung entschieden haben, ist Matschie nicht abgeneigt, seine SPD zu deren Juniorpartner zu machen. Nur ein Blick in die Wahlprogramme der beiden Parteien zeigt, wie groß die Differenzen von CDU und SPD sind, wie unterschiedlich die Vorstellungen von einer Politik für das Land. Allein den Eltern, die sich an der Wahlurne für ein längeres gemeinsames Lernen ihrer Grundschulkinder und damit gegen eine gewichtige CDU-Position entschieden haben, wird der SPD-Landesvorsitzende schwer begreiflich machen können, dass er dieses Ziel bei Koalitionsverhandlungen womöglich wird unter den Tisch fallen lassen müssen. Denn mit gerade einmal 18 Prozent der Stimmen im Rücken ist seine Verhandlungsmacht gegenüber der CDU (31 Prozent) denkbar schwach.

Und warum das alles? Weil Matschie, noch bevor die Wähler in Thüringen zur Abstimmung gerufen wurden, sich selbst und seine Partei damit gefesselt hat, ein Bündnis mit der Linkspartei nur dann einzugehen, wenn die SPD stärkste Kraft darin ist. Der Linkspartei, von der er sich selbst ohne Skrupel zum Regierungschef hätte wählen lassen, sprach er kurzerhand das demokratische Recht ab, im umgekehrten Fall einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen. Zum Stimmvieh sollten die Linken-Wähler also noch taugen. Bestimmen sollten sie allerdings nicht dürfen. Das wollten die Thüringer offenbar nicht kritiklos mit sich machen lassen. 27 Prozent wählten die Linken, weit mehr als die SPD. Deutlicher hätte das Urteil kaum ausfallen können.

Nun steht der Sozialdemokrat Matschie zwischen allen Fronten. Kriecht er bei der CDU unter das Dach der großen Koalition, werden sich all jene betrogen fühlen, die dem Sozialdemokraten glaubten, er meint es ernst mit dem Ziel, das System Althaus abzulösen – und nicht nur den Mann an der Spitze. Fällt Matschie um und ruft die Seinen doch zur Wahl eines Links-Ministerpräsidenten auf, käme das einem Betrug an den Wählern gleich. Den Beinamen Matschielanti hätte er dann sicher. Vom Schaden für seine ganze Partei ganz zu schweigen. So wird es also überhaupt nicht gehen.

Es sieht so aus, als ob die ostdeutsche SPD auch zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer noch immer nicht in der politischen Normalität angekommen ist. Wo sich andere Parteien längst nüchtern mit ihrer Programmatik und politischen Strategien befassen, schwankt die Sozialdemokratie, mal mehr mal weniger, zwischen der Bewältigung der Vergangenheit und den Anforderungen der Gegenwart. Und immer geht es um die eine Frage: Wie definieren die ostdeutschen Sozialdemokraten ihr Verhältnis zur Linkspartei? Einer Partei, die von Rostock bis Suhl in allen Bereichen des Gemeinwesens breit und fest verankert ist. Von den Kommunalparlamenten bis hin zu den Gewerkschaften. Einer Partei, die beinahe überall pragmatische Politik betreibt, die regional den Status einer Volkspartei für sich beanspruchen darf. Und was für die SPD besonders schlimm ist: Einer Partei, die mit jedem Jahr ein Stück mehr all jene Funktionen an sich zieht, die in Deutschland traditionell eigentlich von der Sozialdemokratie besetzt werden. Und die nun sogar die Kraft zur eigenen Landesregierung entwickelt hat.

Um zu erahnen, wie es dazu kommen konnte, dass die SPD in Sachsen, dem Land, in dem sie einst gegründet wurde, mittlerweile zum parlamentarischen Außenseiter geschrumpft ist und sich auch im Jahr 2009 in Thüringen noch Koalitionsfesseln anlegen muss, über die man nur den Kopf schütteln kann, sollte man gerade jene 20 Jahre in die Geschichte zurückgehen. Mitten hinein in die Wirrnisse der letzten DDR-Monate. Damals trafen sich im brandenburgischen Ort Schwante eine Handvoll Frauen und Männer, denen es nicht mehr genügte, dem SED-Staat in geheimen Zusammenschlüssen die Stirn zu bieten. Freiheit und demokratische Veränderung erstrebten sie für ihre Heimat, die DDR. Und gründeten zu diesem Zweck eine eigene sozialdemokratische Partei, die SDP. Dass sich später herausstellen musste, dass auch in Schwante die Stasi mit am Tisch saß, gehört zu dieser Geschichte. Und auch, dass diese junge Partei in der rasanten Umbruchphase der darauffolgenden Monaten nie selbst die Kraft finden konnte, eine eigene ostdeutsch-sozialdemokratische Identität zu entwickeln. Bevor sie im Bauch der großen Mutterpartei SPD aufging.

All das jedoch soll hier nicht im Vordergrund stehen. Weit wichtiger für die Entwicklung der kommenden Jahre sollte der feste Wille der SDP-Gründer werden, niemandem den Zutritt zu ihrer Partei zu gewähren, der vorher Mitglied der Staatspartei SED gewesen war. Ein folgenschwerer Beschluss, der einzig und allein mit der Sorge der Parteigründer vor einer Unterwanderung zu erklären ist, die sie selbst irgendwann zu Randfiguren im eigenen Haus und ihr Gründungsprojekt zum unkontrollierbaren Sammelbecken von Ex-SED-Genossen hätten machen können.

Man kann diese Ängste nur verstehen, wenn man sich die erdrückende Allmacht der Staatspartei und die allgegenwärtige Furcht Andersdenkender vor Denunziation noch einmal in Erinnerung ruft. Und man muss die Ängste der SDP-Gründer deshalb respektieren.

Beschlüsse werden getroffen und sie werden später auch revidiert. Bei den Menschen im Osten – und zwar nicht nur den ehemaligen Mitgliedern der SED – kam eine klare Botschaft an. Und zwar eine der undifferenzierten Ausgrenzung. Während 1990 um sie herum sämtliche vertrauten Strukturen zusammenbrachen, nahmen die Ostdeutschen zur Kenntnis, dass weder die aus dem Westen kommenden Christdemokraten noch die Liberalen ihren Parteifreunden im Osten quälende Fragen nach eigener Schuld und Versäumnissen innerhalb der Blockparteien stellten. Dort nahm man die politisch Gleichgesinnten einfach unter die Fittiche, bot ihnen eine politische Heimat. Ein Gut, das in den zugigen frühen 90er-Jahren Halt und Orientierung versprach und daher nicht hoch genug einzuschätzen war. Zumal das staatstragende Wirken der Blockflöten niemanden ernsthaft interessierte. Die West-Parteioberen warteten einfach, dass es früher oder später ganz von allein in den Landesverbänden zu so etwas wie einer Selbstreinigung kommen würde, durch die wirklich Schuldbeladene aus den Parteien gedrängt werden. Die SPD jedoch verschloss ihre Türen demonstrativ.

Draußen geblieben sind nicht nur die, die man dort lassen wollte. Die geistigen Kinder und Enkel derer, die 40 Jahre zuvor der Ost-SPD gewaltsam den Garaus gemacht und sie in die Einheitspartei hineingezwungen haben. Die folgten ohnehin Gregor Gysi in die PDS-Protestpartei. Außen vor den Türen der SPD standen auch die, deren Herz im Grunde sozialdemokratisch schlug. Männer und Frauen, die, insbesondere in den 80er-Jahren, in die SED eingetreten waren. Und zwar nicht, um den Honecker’schen Sozialismus zu stärken oder ihre Karriere zu sichern, sondern dem siechenden System von Gleichmacherei und Gleichgültigkeit etwas entgegenzusetzen. Naiv oder auch nur dumm kommen solche Beweggründe heute daher. Aber wer versteht schon noch im Rückblick, warum Menschen in ihrem DDR-Alltag bestimmte Entscheidungen trafen?

Fest steht, dass linke Lebensanschauungen der Ostdeutschen seither nicht in dem Maße den Weg in die Sozialdemokratie gefunden haben, wie es dem Selbstverständnis einer so großen und stolzen Partei wie der SPD zukäme. Stattdessen wuchert das Fleisch vom Fleische der SPD, wenn man so will, munter in den Reihen der PDS/Linkspartei.

Für eine Partei, zumal eine im Aufbau, wie die noch junge ostdeutsche SPD, ist das eine schwere Bürde. Schließlich lebt so ein politischer Apparat vom täglichen Miteinander der Gruppen in den Stadtteilen, den Gemeinden und den Kreisen. Aus dieser Kraft, die auch eine Funktion großer Zahlen ist, entstehen Bewegungen, die Menschen mobilisieren, wachsen Persönlichkeiten, die über ihr regionales Umfeld hinaus Anerkennung finden können.

Die ostdeutschen Sozialdemokraten tun sich dabei bis heute schwer. Der Zugang in ihre klassischen Milieus ist mühsam. Von breiter Verankerung ganz zu schweigen. In sozialen Brennpunkten, bei Niedrigverdienern und in den Gliederungen der Gewerkschaften sind selten die Genossen Sozialdemokraten, dafür aber weit häufiger die Genossen der Linkspartei anzutreffen. Auch im Parteileben der gesamtdeutschen SPD hinterlässt diese Schwäche Spuren. Wie könnte es anders sein. Mit inhaltlichen Positionen finden die Ost-Politiker schwer Gehör, haben bei der Besetzung von Führungs- und Schlüsselpositionen nicht selten das Nachsehen und muten zuweilen sogar wie ein nostalgisches Häuflein an. Eines, das zu besonderen Jahrestagen hervorgeholt, entstaubt und ins Zentrum gerückt wird. Oder aber, wenn das Land mal wieder schäumend über die Bewertung seiner jüngeren Vergangenheit streitet, wie zuletzt in Sachen Unrechtsstaat DDR.

Und immer, wenn Wahlen vor der Tür stehen, reißen die alten Wunden auf. Dann ächzen die betroffenen Landesverbände unter innerparteilichen Krämpfen, wie man mit den Linken umgehen soll. 1994 war das so, als Reinhard Höppner seine rot-grüne Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt von der PDS tolerieren lassen wollte. 1998 drohte die Ankündigung von Harald Ringstorff, in Mecklenburg-Vorpommern mit der PDS zu koalieren, seinen Landesverband zu zerreißen. Und auch jetzt wieder in Thüringen hätte Christoph Matschie seine Truppe nie und nimmer hinter sich gebracht, wenn er nicht diesen verqueren Koalitionszustimmungs-Ministerpräsidentenausschluss-Beschluss zur Kampfabstimmung gestellt hätte.

Wie ein Aufruf an seine eigene Partei liest sich da ein Büchlein, das der Brandenburger Sozialdemokrat Matthias Platzeck jetzt vorgelegt hat und das er mit der Mahnung „Zukunft braucht Herkunft“ überschreibt. Ein Hinweis, sich mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Ihren Verletzungen jedoch nicht die Chance zu lassen, die Gestaltung der Gegenwart und Zukunft zu verbauen. In seinem Buch schildert Platzeck den sehr bewussten Flug, den ein 35 Jahre alter DDR-Bürger, er selbst, am 11. September 1989 von Budapest nach Berlin-Schönefeld antrat. Wohlgemerkt in einer Zeit, in der, wie Platzeck schreibt, nur ein paar westdeutsche Journalisten in diese Himmelsrichtung reisen wollten. Für Platzeck war dieser Flug ein Bekenntnis zu seiner Heimat, der DDR. Einem Land, das er seither nur unzureichend „zwischen Verurteilung und Rechtfertigung“ beschrieben sieht. Es ist die Ausschließlichkeit der Opfer-Perspektive, die Platzeck stört und die er auch für sich selbst nicht gelten lassen will. Denn wo die einen nur Opfer des SED-Systems gewesen sein sollen, da lässt sich auf die Täter allzu leicht mit dem Finger zeigen. Und jedermann weiß, in welcher Partei man sie bis heute sieht.

Die ostdeutschen Sozialdemokraten werden den Blick wohl noch einmal zurück zu ihren Wurzeln richten müssen. Nicht, um erneut scharf ab- und auszugrenzen, sondern zur Selbstvergewisserung. Vielleicht auch, um zu vergeben. Das wird nicht jeden in der SPD mitnehmen. Aber vielleicht manch Neuen anlocken. Auf jeden Fall kann es helfen, selbstbewusster an die politischen Aufgaben der Gegenwart heranzugehen. Und den Versuchen der politischen Gegner zu trotzen, die links-linke Bündnisse noch immer als Rückkehr in den SED-Sozialismus verteufeln wollen. Jetzt in Thüringen. Und in absehbarer Zeit im ganzen Land.

 Antje Sirleschtov