PORTRÄT : „SPD-Slogan erinnert an SED-Motto“

Da ist er wieder. Kaum bläst die SPD zum Wahlkampf, dreht auch Guido Westerwelle auf. Der SPD-Wahlkampfslogan „Das Wir entscheidet“ erinnere ihn an das SED-Motto „Vom Ich zum Wir“ und damit an die Zwangskollektivierung in der DDR. Die Genossen sind empört.

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Es ist gerade sechs Wochen her, dass der deutsche Außenminister seine Rückkehr in die Arena der Innenpolitik verkündete. „Mit aller Kraft“ werde er für einen schwarz-gelben Wahlsieg werben, sagte Guido Westerwelle Anfang März und definierte damit seine Rolle im Wahlkampf. Nach seiner Ablösung als Vizekanzler und FDP-Parteichef durch Philipp Rösler im Frühjahr 2011 hatte sich der heute 51-Jährige eine innenpolitische Karenzzeit verordnet, die seinem Ansehen bei den Bürgern gut bekam: Seitdem er keine polemischen Attacken mehr ritt, stiegen seine Umfragewerte.

Attacken wie die auf die „spätrömische Dekadenz“ in der Hartz-Debatte hatten Westerwelle unbeliebt gemacht, die Deutschen erwarten von einem Außenminister mehr Zurückhaltung. Für sein innenpolitisches Comeback hatte sich der Liberale deshalb ein Thema gesucht, das zur Aura seines Amtes passt: Er warf SPD und Grünen vor, ihr Schuldenkurs gefährde nicht nur deutsche Interessen, sondern auch Europas Zukunft.

Doch am Wochenende langte Westerwelle wieder kräftig hin. Der SPD-Wahlkampfslogan „Das Wir entscheidet“ erinnere an das SED-Motto „Vom Ich zum Wir“ und damit an die Zwangskollektivierung in der DDR, sagte er und erwähnte die Hunderttausenden von Opfern. Es sei „mangelndes Geschichtsbewusstsein“, wenn man vergesse, wohin es führe, wenn das Kollektiv Vorrang habe.

Die SPD reagierte empört auf die Attacke, die gar nicht zu Merkels Ziel passt, im Wahlkampf Konflikte zu vermeiden, um SPD-Wähler einzuschläfern. Der Vergleich sei skandalös, tobte Parteichef Sigmar Gabriel. Der Liberale habe „Schiss“, weil er wisse, „dass die Egoisten am 22. September abgewählt werden“. Westerwelle habe „die Maske des Außenministers abgelegt“ und zeige „wieder sein altes Gesicht“. Grünen-Politiker Volker Beck forderte gar eine Entschuldigung: Für die FDP seien „Allgemeinwohl, Solidarität und Wir“ offenbar Negativbegriffe.

Schnell bemühte sich Christian Lindner – FDP-Chef in NRW, für den eine Ampel-Koalition kein Schreckgespenst ist – um Schadensbegrenzung. „Kein Liberaler vergleicht SED und SPD“, versicherte der liberale Vize-Bundesvorsitzende. Aber auch Westerwelle ruderte zurück. Es liege ihm fern, die SPD in irgendeiner Weise mit der SED zu vergleichen, verlautete aus seinem Umfeld. Ob der neue Kampfeswille den Minister zu weiteren Polemiken treibt, bleibt aber eine offene Frage.Hans Monath

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