Positionen: Bündnis der Spalter

Die Minister Jung und Steinmeier haben in München den deutschen Standpunkt zu Afghanistan klar vertreten und die positiven Wirkungen des Einsatzes unserer Soldaten im Norden Afghanistan herausgestellt. Das zählt, nicht die Zahl der Toten. Wir dürfen den Einsatz unserer Soldaten nicht herabsetzen lassen – auch nicht in Deutschland.

Kein Zweifel: Die Situation in Afghanistan ist besorgniserregend, nicht wegen der deutschen Haltung, sondern wegen des Fehlens eines Gesamtkonzepts der Nato für Afghanistan – politisch, ökonomisch und militärisch. Augen zu und durch, hilft nicht weiter. Das heißt: Was ist das Ziel des Afghanistan-Engagements? Welche Möglichkeiten sieht die Allianz, ihr Ziel zu erreichen? Wann sind die Voraussetzungen gegeben, um dieses Engagement zu beenden? Will man Präsident Karsai nicht ernst nehmen, wenn er mehr Unterstützung beim Aufbau ziviler Strukturen fordert?

Was für Afghanistan gilt, gilt für die Allianz allgemein. Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept in der neuen multipolaren Weltordnung. Was ein politisches Konzept auf der Grundlage ausreichender Sicherheit bewirken kann, hat die Allianz in den 70er und 80er Jahren mit dem Harmel-Bericht der Nato bei der friedlichen Überwindung des Ost-West-Gegensatzes unter Beweis gestellt.

Ein solches Konzept braucht die Nato auch jetzt. Mehr noch – zuallererst ist es wichtig, dass die USA wieder ihre ursprüngliche Position innerhalb der Allianz einnehmen – manche Erklärung im US-Wahlkampf lässt hier hoffen. Das heißt, keine Alleingänge, wie die Koalition der Willigen, wie der Krieg im Irak, der an der Grenze eines der wichtigsten und verlässlichsten Verbündeten, der Türkei, einen Kriegsschauplatz schuf. Aber auch der Versuch, Europa in das alte und neue zu spalten, ist eine Gefahr für den Zusammenhalt des Bündnisses.

Notwendig ist die Besinnung auf das Grundverständnis der Allianz. Dazu gehört auch: Rüstungskontrolle und Abrüstung sind integrale Bestandteile der Sicherheitspolitik. Deshalb sollte der KSE-Anpassungsvertrag ratifiziert und der ABM-Vertrag beachtet werden.

Zu Recht bezeichnete der Leiter der Wiener Atombehörde, Al Baradei, die Durchsetzung des Nichtverbreitungsvertrages als die dringlichste Aufgabe für das Überleben der Menschheit im nuklearen Zeitalter. Deshalb: keine neuen Atommächte, die Verpflichtung der Atommächte, die entgegen den Zielen des Vertrages entstanden sind, auf diese Ziele, und schließlich die überfällige nukleare Abrüstung der Atommächte.

Vor einem Jahr haben herausragende amerikanische Persönlichkeiten, wie Henry Kissinger, George Shultz, Sam Nunn und William Perry die atomare Abrüstung verlangt. Was ist geschehen? – Nichts!

Das aber sind die Themen, mit denen sich das politische und sicherheitspolitische Gesamtkonzept der Nato befassen muss. Das Gleiche gilt für die Zusammenarbeit mit den globalen Mitspielern, wie Russland, China und Indien, mit Afrika und Lateinamerika und mit der islamischen Welt. Und es gilt schließlich auch für den westlichen Beitrag zur Lösung des Nahost-Problems, des zentralen Problems der Region.

Die Bundesregierung sieht sich derzeit der Kritik ausgesetzt, es fehle ihr am Mut, das Notwendige gegenüber der Mehrheitsmeinung im Lande durchzusetzen, trotz besserer, eigener Erkenntnis. Das ist unbegründet. Mit seiner Intervention bei der Münchner Tagung, die Regierung finde breite Unterstützung durch die Opposition, hat der FDP-Vorsitzende Westerwelle demgegenüber Maßstäbe gesetzt für die politische Verantwortung der Opposition in der Demokratie.

Nichts führt daran vorbei, die Nato braucht ein Harmel II: eine neue politische und sicherheitspolitische Strategie. Deutschland sollte wie in den 70er und 80er Jahren wieder stärker die politische Tagesordnung der Allianz bestimmen. Außenminister Steinmeier hat mit seiner Rede in München einen wichtigen Akzent dafür gesetzt.

Alle müssen wissen: Ohne Nato keine globale Stabilität. Auch deshalb ist für uns Europäer und Amerikaner die Nato unverzichtbar.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.