POSITIONEN : Europas Stunde

Unser Kontinent hat eine globale Verantwortung

Hans-Dietrich Genscher

Es ist der Wochenanfang der guten Nachrichten. Der hart geprüfte Wolfgang Schäuble kehrt an seinen Arbeitsplatz zurück, den er nie gänzlich verlassen hatte. Er kehrt vorzeitig zurück, und er gibt wieder einmal ein eindrucksvolles Beispiel von Verantwortung und Pflichterfüllung. Frank-Walter Steinmeier hat in einer Welt der Oberflächlichkeiten ein Beispiel der Verbundenheit und der Opferbereitschaft zwischen Lebenspartnern gegeben. Das ist beispielhafte menschliche Werteorientierung und beispielhafte Verantwortung.

Und die Politik? Aus dem Osten kommt das Licht. Aus Südkorea, genau genommen. Dort hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der den Finanzminister vertrat, für die Bundesregierung ein Zeichen neuen Denkens gegeben, mit dem Einverständnis zu einer Änderung der Stimmrechte im Weltwährungsfonds. China, Indien und Brasilien werden davon profitieren. Das trägt der Realität einer neuen Weltordnung Rechnung.

Brüderle hat gleichzeitig einem von den USA gewünschten „Rückfall in die Planwirtschaft“ eine Absage erteilt. In der Tat, derartiger Dirigismus würde die Vorteile eines freien Welthandels zunichte machen. Die Ursachen der amerikanischen Probleme können nur in den USA selbst beseitigt werden und nicht mit Beschränkungen des freien Welthandels. Andererseits: Die Ermutigung des Wirtschaftsministers und auch der Bundeskanzlerin zu größerer Beteiligung der Lohn- und Gehaltsempfänger an der wirtschaftlichen Erholung war keineswegs als Eingriff in die Tarifautonomie gemeint. Es war ein Signal, durch Stärkung der Binnennachfrage zu einem Ausgleich der Gewichte im Welthandel beizutragen.

Man wird an diese Ministerkonferenz in Korea zurückdenken. Sie markiert den Beginn neuen globalen Verantwortungsdenkens in einer sich grundlegend verändernden Welt. Das markiert eine Wende in der internationalen Politik. Die Industriestaaten der nördlichen Halbkugel sind dabei, sich aus überholtem Besitzstandsdenken zu lösen. Wenn sie dazu nicht weiterhin die Kraft haben, werden sie auf der Verliererseite der neu entstehenden Weltordnung verkümmern. Diese neue Ordnung wird nur dann Bestand haben, wenn sie überall als gerecht empfunden werden kann. Das verlangt, dass sich in einer interdependenten Weltordnung Staaten und Regionen als gleichberechtigt und ebenbürtig sehen.

Dass Europa in solchem Denken eine Führungsrolle übernimmt, wird der globalen Verantwortung unseres Kontinents gerecht. Europa sollte das nicht nur als eine Vision, sondern die Durchsetzung dieser Vision auch als seine Mission betrachten. Entscheidend für den Erfolg einer solchen Zukunftspolitik wird sein, dass der Akkord mit den USA hergestellt werden kann. Das ist für den von den alten Kräften gelähmten Barack Obama keine leichte Aufgabe. Dennoch, es bleibt richtig, was Bill Clinton vor einigen Jahren sagte: „Wir, die Amerikaner, sind heute die in jeder Hinsicht stärkste Nation der Welt. Wir sollten diese Stärke nutzen, um eine neue Weltordnung zu schaffen, in der wir uns auch dann noch wohlfühlen können, wenn wir nicht mehr die stärkste Nation der Welt sind.“

Das könnte früher geschehen, als mancher erwartet. Das ist ein Grund mehr für eine Neubesinnung in der europäisch-amerikanischen Partnerschaft. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dass eine neue Weltordnung entsteht, die von den Grundwerten unserer freien Gesellschaften bestimmt ist.

Angesichts der grundlegenden Veränderungen in der Welt wird oft nach den Zukunftsperspektiven Europas gefragt. Hier, in der Gestaltung einer gerechten Weltordnung, sind sie gegeben. Die multipolare Weltordnung wird bestimmt werden von wenigen großen Staaten und von wichtigen regionalen Zusammenschlüssen wie der EU. Europa kann ein Beispiel geben: Man kann aus Fehlern lernen! Es gilt eben immer noch: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Europa – Deine Stunde!

Der Autor war von 1974 bis 1992 Außenminister.

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