POSITIONEN: Von Washington nach Teheran

Kaum ist der Nukleargipfel in Washington vorbei, beginnt schon die nächste Atomkonferenz. Und zwar in Teheran. Dr. Mahmoud hat mal wieder geladen – zur Versammlung der Schmuddelkinder. Anders lässt sich diese Farce mit dem Titel „Atomenergie für alle, Atomwaffen für niemanden“ nicht beschreiben. Dass auch China an der Konferenz in Teheran teilnimmt, wertet diese nicht auf, sondern verdeutlicht lediglich, dass die Chinesen bisher ihrem kurzfristigen Energiebedarf Priorität vor der globalen Sicherheitspolitik eingeräumt haben.

Damit könnte es jetzt vorbei sein. Wenn die Signale aus der amerikanischen Hauptstadt stimmen, ist es dem US-Präsidenten gelungen, China von der Notwendigkeit einer neuen Sanktionsrunde zu überzeugen und lukrativen Ersatz für einen Verzicht auf iranisches Öl anzubieten. Das hätte schon längst passieren müssen, aber besser spät als nie.

Dieses Signal hat man auch in Teheran verstanden. Warum sonst ist der iranische Atomunterhändler Said Dschalili neulich nach Peking gereist? Vor 31 Jahren lief es anders herum: Das Schah-Regime war gerade dabei zu stürzen, als der damalige chinesische Regierungschef noch einmal in den Iran reiste, um ein paar Handelsverträge abzuschließen.

Die Zeiten haben sich geändert. Und die Islamische Republik ist in einer enormen Isolation. Wer Länder wie Weißrussland, Usbekistan, Venezuela und Nicaragua seine engsten Verbündeten nennt, ist ziemlich einsam. Während Nordkorea die Isolation geradezu gesucht hat, sieht es im Iran anders aus: Dieses Regime will überall – außer in den USA – mit einem roten Teppich empfangen werden. Das war zuletzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz so und brachte die ernüchternde Erkenntnis, dass die Islamische Republik, vertreten durch Außenminister Mottaki, tatsächlich nur noch monologisieren kann. München war hoffentlich die letzte internationale Plattform dieser Art.

Wenn also an diesem Wochenende in Teheran erneut verkündet wird, man sei theoretisch zu einem Uranaustausch bereit, wird das niemand mehr ernst nehmen. Die Atomkonferenz im Iran wird keinerlei Überraschungen für die Staatengemeinschaft bereithalten. Das positiv Überraschende ist, dass die internationale Politik begonnen hat, den Iran in all seinen Facetten zu sehen, wie er wirklich ist. Der Weg dahin war lang und kostete viel zu viele Opfer, aber die freie Welt realisiert endlich, dass der Preis dafür, jetzt nicht entschieden zu handeln, sehr hoch sein wird.

Denn die Fakten sind vollkommen klar: Die Islamische Republik arbeitet an einer atomaren Bewaffnung, sie bricht internationale und von ihr ratifizierte Verträge, und sie ist trotz ausgesprochen großzügiger Angebote keinen Millimeter zu diplomatischen Kompromissen bereit. Ihre Bevölkerung dagegen ist mehrheitlich aufgeklärt und strebt nach freien und demokratischen Strukturen.

Die internationale Iranpolitik hat zwar nicht einen „Regime Change“ in Teheran auf ihrer Agenda – noch nicht. Aber sie begreift, dass es mit diesem Regime kein vernünftiges Weiterkommen gibt und es eine geschlossenere Front dagegen braucht. Gegen die nun absehbar nächste Sanktionsrunde wollen sich die iranischen Machthaber wappnen. Daher ist die wichtigste Nachricht in diesen Tagen aus Teheran, dass das Regime Subventionen in starkem Umfang zurücknehmen möchte – das betrifft Lebensmittel und andere für die Bevölkerung wichtige Güter. Das Gesetz ist gerade durch das Parlament der Islamischen Republik gegangen.

Man kann sich wahrlich immer auf die strategischen Fehler der herrschenden Elite des Landes verlassen. Haben die Machthaber schon einmal daran gedacht, dass Subventionskürzungen den Ärger und Unmut der iranischen Bevölkerung noch stärken werden? Atomkonferenz hin oder her – die Ruhe in diesen Tagen ist die Ruhe vor dem erneuten Sturm im Iran.

Die Autorin wurde in Teheran geboren, wuchs in Deutschland auf und studierte Theaterwissenschaft, Amerikanistik und Soziologie.