Privatisierung der Bahn : Schranke zu

Das von Tiefensee vorgelegte Gesetz zur Bannprivatisierung basiert auf einem Kompromiss, auf den sich die abgekämpften Koalitionäre Ende 2006 geeinigt hatten. Die Chancen für ein Scheitern des Projektes sind groß.

Bernd Hops

Seit Jahren wird darüber debattiert, wie die Deutsche Bahn privatisiert werden soll. Jetzt hat der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Tiefensee nun offiziell das Parlament erreicht. Ob dort viel von dem Papier übrig bleiben wird? Die Opposition, die die Regierung noch im vergangenen Jahr bei dem Thema mit ins Boot holen wollte, hat den Gesetzentwurf zerrissen. In den Regierungsfraktionen sind viele Kritiker erst einmal mit Versprechen ruhig gestellt worden – etwa die von der SPD ins Spiel gebrachte Volksaktie zu prüfen. Aber die Gegner sammeln ihre Kräfte für das weitere Verfahren im Verkehrsausschuss, bei Anhörungen – und bei der entscheidenden Abstimmung. Die Chancen für ein Scheitern des Projektes sind groß. Zu gegensätzlich sind die Positionen. Die Fraktionsführungen setzen jetzt auf Zeit, um ihre Leute durch ständige Diskussionen zu ermüden und auf Linie zu bringen. Das ist zwar schon einmal gelungen. Das von Tiefensee vorgelegte Gesetz basiert auf einem Kompromiss, auf den sich die abgekämpften Koalitionäre Ende 2006 geeinigt hatten. Niemand wollte damals die Verantwortung für ein Scheitern übernehmen. Mit dem Gesetz wird es jetzt aber ernst. Nachbessern wie etwa bei der Gesundheitsreform ist bei einer Unternehmensprivatisierung schlicht unmöglich.

0 Kommentare

Neuester Kommentar