Sozialdemokratie : Der Basis gefällt, was die Spitze macht

Der Parteikonvent der SPD hat der Spitze den Rücken gestärkt. Die Genossen sind zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen mit der Kanzlerin über den Fiskalpakt. Doch wenn das Gesetz erst einmal durch den Bundestag ist, gehört es wieder ganz Angela Merkel.

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Die SPD-Troika hatte auf dem Parteikonvent alle ihre Entchen beisammen. Die Basis stützt den Kurs der Spitze in den Verhandlungen mit der Koalition über den Fiskalpakt.
Die SPD-Troika hatte auf dem Parteikonvent alle ihre Entchen beisammen. Die Basis stützt den Kurs der Spitze in den Verhandlungen...Foto: dapd

Es war nicht leicht, die deutsche Sozialdemokratie hinter dem Kurs ihrer Partei- und Fraktionsspitze zum Fiskalpakt zu versammeln. Öffentlich verhöhnt wurde die SPD – wahlweise als vaterlandslose Gesellen, die mit dem Franzosen François Hollande deutsches Geld verpulvern, oder als groß-koalitionäre Schmusekatze, die brav die Hand für Merkels Europadiktat hebt, komme, was wolle. Gemessen an dieser Ausgangslage ist die riesige Mehrheit erstaunlich, mit der der Parteikonvent am Wochenende die sich abzeichnende Einigung zum Fiskalpakt gebilligt und Zielpunkte für die Endrunde der Verhandlungen mit der Regierung beschrieben hat. Was die Basis am meisten überzeugte, ist der Erfolg der SPD-Führung: Der Fiskalpakt pur ist vom Tisch. Viel stärker als bisher muss Merkel auf Wachstumsimpulse in Europa setzen. Die FDP wurde gezwungen, ihre Blockadeposition gegen die Finanzmarkttransaktionssteuer zu räumen. Nicht nur dank eigener Kraft konnte die SPD diese zentralen Elemente durchsetzen. Merkel musste sich bewegen, weil sich die Machtverhältnisse in Europa nach der Wahl in Frankreich änderten. Aber die Sozialdemokraten haben auf dieses neue Europa gesetzt und sich mit ihren Partnern in der EU so eng wie selten zuvor abgestimmt. Dass dieser europäische Verbund im deutschen Interesse ist und Maximalforderungen schaden, sah dann sogar die Parteilinke ein. Einigkeit macht stark. Aber sobald im Bundestag abgestimmt ist, gehört der dann sozialdemokratisch geprägte Fiskalpakt wieder ganz der Kanzlerin.

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