SPD kontra CDU : Jan Stöß und der Staat wissen, was der Bürger braucht

Die SPD in Berlin setzt aufs staatliche Vorschreiben privaten Handels, wenn es angeblich dem Milieuschutz dient. Ein Gruß in Richtung Grüne? Ein Kommentar.

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Jan Stöß, Landeschef der Berliner SPD.
Jan Stöß, Landeschef der Berliner SPD.Foto: dpa

Ein bisschen mehr regulieren, ein bisschen mehr spendieren: Das ist die Botschaft der Berliner SPD nach ihrer Vorstandsklausur, eine Botschaft ans Wahlvolk, dazu auch an den so genannten Koalitionspartner. Wobei man sich fragt, wie ernst die führenden Genossen ihre Klausurbeschlüsse nehmen. Und ihren Noch-Regierungspartner.

Denn der am besten zur Profilierung geeignete SPD-Beschluss, das Umwandlungsverbot für Mietwohnungen, wird mit der CDU nicht gehen. Das Thema sei längst ausverhandelt, heißt es in der CDU, das wüssten die Sozialdemokraten auch. So mittig und sozialdemokratisiert ist die Berliner CDU dann doch noch nicht. Was einer mit seiner Immobilie macht, soll er schon selbst entscheiden dürfen: Das ist eine Grundüberzeugung in der Union.

Die SPD, die Berliner SPD zumal, setzt indes aufs staatliche Vorschreiben privaten Handels, wenn es angeblich dem Milieuschutz dient. Das ist nicht nur Ausdruck der sozialdemokratischen Grundüberzeugung, dass der Staat immer noch am besten weiß, was der Einzelne braucht und wie er leben soll; es ist auch ein freundlich-flirtender Gruß in Richtung der Berliner Grünen. Die haben in zwei Bezirken, in denen sie ordentlich was zu sagen haben, in Kreuzberg-Friedrichshain und in Pankow, markige Milieuschutzverordnungen durchgesetzt.

Die anderen Beschlüsse der SPD sind CDU-kompatibel

Ähnlich kann man auch die beiden anderen SPD-Klausurbeschlüsse werten. Auch der Abschied von der fixen Obergrenze beim Personal und der Plan, einen Investitionsfonds zu schaffen, ließe sich als Zwinkern in grüner Richtung deuten – die haben ähnliche Vorstellungen von der Personal- und der Finanzpolitik. Doch sind die Beschlüsse zudem absolut CDU- kompatibel. Auch die will am Personalbestand des Landes etwas tun, auch sie will mehr Geld für die Reparatur der heruntergekommenen städtischen Infrastruktur ausgeben. In dieser Hinsicht werden sie in der CDU mit dem nicht hadern, was die Genossen vorhaben.

Also ist das Ergebnis der Vorstandsklausur der Berliner SPD im Grunde bloß das Übliche: Schärfung des eigenen Profils in Zeiten weitgehender politischer Ähnlichkeiten? Zwei Beschlüsse fürs Publikum, die demonstrieren sollen: Die tun was für uns! Dazu einer, mit dem Landeschef Jan Stöß zeigt, dass er ein richtiger Linker ist, dem das Soziale über alles geht und die Berliner Mischung über den Berliner Mietshausbesitzer? Und der längst an die nächste rot-grüne (oder bei Bedarf rot-rot-grüne) Koalition denkt und an ihr arbeitet?

Die Männerfreundschaft zwischen Wowereit und Henkel hat sich erledigt

Die Sache mit dem Umwandlungsverbot zielt politisch nicht nur auf den Noch-Partner, indem sie dessen erklärte Absicht und Überzeugung missachtet. Sie kann auch als potenzieller Mehrfach-Streitpunkt dienen. Wenn Koalitionäre auf eine Frage unterschiedliche Antworten geben würden, kann man darüber schweigen oder deutlich darauf hinweisen. Wie ließ doch jüngst der Regierende erklären: „Interne Auseinandersetzungen im Senat sind kollegial und politisch zu klären.“ Jan Stöß indes sucht Streit. Zu den Nervereien vergangener Wochen und Monate kommt ein weiterer Gegensatz zwischen SPD und CDU – einer, bei dem es für die CDU an den Rest des Eingemachten geht, den es noch gibt.

Es arbeitet heftig in der Berliner Koalition. Die Männerfreundschaft zwischen Wowereit und Henkel hat sich so schnell erledigt, wie sie entstanden ist. Man darf gespannt sein, welchen Streitpunkt ein Sozialdemokrat als Nächstes findet. Und, ob es wieder Stöß ist oder eher Saleh.

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