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Verzettelt sich die SPD bei der K-Frage?

© dapd

SPD-Troika: Nicht jeder Niedersachse muss Kanzler werden

Die SPD-Spitze will in der K-Frage vor dem 20. Januar keine Festlegung – das ist ein Fehler.

Wer Machtworte spricht, ohne mächtig zu sein, zeigt seine Ohnmacht. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte die anschwellende parteiinterne Debatte über Eignungen und Mängel der drei potenziellen Kanzlerkandidaten durch den Appell stoppen, „die Nabelschau“ zu beenden. Erst nach der Niedersachsenwahl am 20. Januar 2013, so die offizielle Lesart der Partei, solle die Entscheidung fallen.

Prompt gab Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der 1998 nach der von ihm als Ministerpräsident gewonnenen Niedersachsenwahl für das höchste Regierungsamt nominiert worden war, die ihm richtig scheinende Richtung vor: Seine Partei solle nicht zu lange warten, empfahl er per „Bild“-Interview. Im Klartext: Januar ist zu spät.

Nun unterscheidet Gerhard Schröder von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück nicht nur, dass er ein erfolgreicher Kanzler war, sondern auch eine besondere Mischung aus Durchsetzungsvermögen, persönlicher Ausstrahlung und Begeisterungsfähigkeit, die keinem der drei Merkel-Nachfolge-Aspiranten in dieser Komplexität eigen ist. Gabriel kann den linken Flügel der Sozialdemokraten glänzend bedienen, gilt aber als unbeständig. Steinbrück käme in der bürgerlichen Mitte gut an, ist jedoch Buhmann jener in der SPD, denen er schon mal vorgeworfen hat, sie neigten zur Heulsusigkeit. Steinmeier überstrahlt beide an Seriosität. Er ist der nach Genscher angesehenste Ex-Außenminister, aber eben auch der gescheiterte Spitzenkandidat, mit dem die SPD das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte einfuhr.

Keiner der drei ist eine Idealbesetzung, keiner wird bis Januar sein Naturell ändern. Ändern können sich aber das innenpolitische Klima und die bisher ungebrochen große Akzeptanz der Bundeskanzlerin in der Öffentlichkeit. Angela Merkel ist Chefin einer brüchigen Koalition, an deren Enden mit FDP und CSU zwei sich von Herzen nicht mögende Parteien ohne Rücksicht auf Verluste um öffentliche Aufmerksamkeit buhlen. In der Mitte bildet die CDU alles andere als einen ruhenden Pol. Der konservative Flügel der Partei reibt sich in einer immer komplizierter werdenden Welt an den Realitäten.

Ein weiteres Rettungspaket für Griechenland oder Spanien wird im Bundestag keine Mehrheit finden, in der Koalition nicht und auch nicht in der Opposition. Im Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM stecken kaum beherrschbare Risiken für Deutschland. Die Implosion der Eurokrise ist nicht auszuschließen. Eine sich für sie teuren Lösungen verweigernde Bundesrepublik würde über Nacht zum Buhmann Europas mit einer Madame No an der Spitze. Dass die SPD angesichts dieser Herausforderungen keinen eindeutigen Spitzenkandidaten hat, ist eine unhaltbare Situation. Genau das hatte Gerhard Schröder wohl im Kopf, als er seine Partei zur Eile mahnte.

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