Der Tagesspiegel : Meyers Wohn- und Geschäftsräume durchsucht Ermittlungen gegen Ex-Minister wegen Korruptionsverdachts

Michael Mara

Potsdam . Die Neuruppiner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD), Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sowie weitere Manager des Unternehmens wegen Korruptionsverdachts und Untreue. Am Montag wurden aufgrund richterlicher Beschlüsse das Privathaus von Meyer in Wriezen und der Sitz seiner Beraterfirma short cut consulting in Berlin durchsucht. Außerdem wurden alle Unterlagen zu den von Meyer mit der Bahn AG geschlossenen Verträgen in der Firmenzentrale der Deutschen Bahn AG in Berlin sowie im Potsdamer Verkehrsministerium sichergestellt.

Der leitende Neuruppiner Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher bestätigte, dass ein Anfangsverdacht bestehe. Er begründete ihn damit, dass der vom damaligen Minister Meyer im Dezember 2002 mit der Deutschen Bahn AG geschlossene Milliarden-Vertrag dem Land Brandenburg möglicherweise vermeidbare wirtschaftliche Nachteile bringe. Zum anderen ergebe sich der Anfangsverdacht aus „dem Vorteil für Minister a.D. Meyer durch - nach überraschender Niederlegung seines Ministeramtes - den außerordentlich zeitnahen Abschluss eines Beratervertrages“ mit der Bahn AG. Ein Zusammenhang zwischen beiden Verträgen sei nicht auszuschließen. Die Ermittlungen gehen auf die Strafanzeige eines Berliner Polizeibeamten zurück. Die auf Korruption spezialisierte Staatsanwaltschaft Neuruppin übernahm das in Berlin eingeleitete Verfahren gegen Meyer und Mehdorn.

Die Deutsche Bahn AG bestätigte die Aktion in ihren Berliner Geschäftsräumen. Man sei überzeugt, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als gegenstandslos erweisen werden, so eine Sprecherin. Meyer, der sich zur Zeit in Urlaub befindet, war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Nach Informationen dieser Zeitung ließ Meyers Tochter die Beamten der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes „einvernehmlich“ in das Wriezener Haus. Hingegen mussten die Räume seiner Beraterfirma in Berlin durch einen Schlüsseldienst geöffnet werden. Es sei darum gegangen, die Beweismittel schnell zu beschaffen. Am Wochenende hatte Berlins Finanzsenator, der frühere Bahn-Manager Thilo Sarrazin, erklärt, er hätte die Vereinbarung mit der Bahn AG in dieser Form nicht unterschrieben. Die Zuschüsse hätten niedriger ausfallen müssen. Aus diesem Grund habe er durchgesetzt, dass bei der Unterzeichnung des Vertrages kein Berliner Vertreter dabei war. Berlin hat den Bahn-Vertrag bis heute nicht unterzeichnet. Bedenken gegen den ohne Ausschreibung geschlossenen Milliarden-Vertrag haben auch die EU-Kommission in Brüssel und das Bundeswirtschaftsministerium.

Meyer ist auch politisch unter Druck geraten, weil er erneut für den Landtag kandidieren will. Gestern wurde bekannt, dass er nicht selbst Geschäftsführer der von ihm gegründeten Beraterfirma short cut ist, sondern seine Ehefrau. Mit Hilfe dieser Konstruktion wolle er offenbar vermeiden, dass sein Ruhegehalt als Minister gekürzt wird, hieß es gestern in Landtagskreisen. Nach dem Brandenburger Ministergesetz wird das Ruhegehalt von Ex-Ministern mit anderen Einkommen verrechnet.

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