Brandenburg: Millionenhilfe für verschuldeten Landkreis

Potsdam - Brandenburg unterstützt den verschuldeten Landkreis Ostprignitz- Ruppin mit 9,8 Millionen Euro. Das schaffe für den Kreis neue Handlungsperspektiven, verpflichte ihn aber gleichzeitig zu sparsamer Haushaltsführung, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Sonnabend in Potsdam. Die Mittel stammen aus dem Landkreis-Sondertopf innerhalb des Ausgleichsfonds für hoch verschuldete Kommunen.

Der Mittelbewilligung sei eine gründliche Analyse der Haushaltswirtschaft des Landkreises zwischen 2000 und 2006 vorausgegangen. Nur „unvermeidbare Fehlbeträge“ könnten bei der Bewilligung von Ausgleichsfondsmitteln berücksichtigt werden, hieß es. Schönbohm sagte, die Belastungen von Ostprignitz-Ruppin seien das Ergebnis unabwendbarer struktureller Defizite.

Im vergangenen Jahr erhielten nach Angaben des Innenministeriums 29 Gebietskörperschaften, die in unüberwindbare Finanzprobleme geraten waren, Mittel in Höhe von insgesamt fast 31 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds. ddp