Mindestlöhne: Linkspartei hält zur SPD
Die oppositionelle Linkspartei/PDS in Brandenburg unterstützt die regierende SPD in ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.
Potsdam - Die PDS wolle den märkischen Sozialdemokraten den Rücken stärken, damit sie sich auf Bundesebene gegen die ablehnende Haltung ihres Koalitionspartners CDU durchsetzen könne, sagte die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser. Alle Landtagsabgeordneten der Partei hätten den SPD-Aufruf "Politik für gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne" unterzeichnet.
In einem Antrag, über den am Donnerstag im Landtag abgestimmt werde, fordere die PDS, dass sich Brandenburg im Bundesrat für Mindestlöhne einsetze. Mit ihrer Zustimmung könnten die Sozialdemokraten beweisen, dass sie es mit ihrer Kampagne ernst meinten, sagte Kaiser. Nach Angaben der EU-Kommission hätten schon 20 EU-Staaten Mindestlöhne eingeführt.
Die Linkspartei fordere dies seit Jahren auch für Deutschland, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Görke. Er schlug acht Euro pro Stunde vor. 30.000 Brandenburger hätten zwar Arbeit, würden aber so gering entlohnt, dass sie zusätzlich Hartz IV bezögen. Das sei ein unhaltbarer Zustand. (tso/dpa)
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