Ministerpräsident Matthias Platzeck : ''Ich habe gelernt, manches wegzustecken''

Matthias Platzeck freut sich über gute Umfragewerte – trotz Stasi und Fehlstart von Rot-Rot.

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Foto: Thilo Rückeis

Trotz Stasi-Enthüllungen, die das rot-rote Bündnis in Brandenburg erschütterten, haben SPD und Linke in der Wählergunst nicht verloren. Nach einem jetzt veröffentlichten Politbarometer sind 80 Prozent der Märker mit Regierungschef Matthias Platzeck zufrieden. Die von ihm geführte SPD käme wie zur Landtagswahl auf 31 Prozent, die Linke liegt bei 27 Prozent. Die Union, die zwischenzeitlich auf Platz zwei kam, sackte auf 22 Prozent. Die Grünen liegen bei 8 Prozent, die Liberalen bei 6 Prozent.

Trotz Stasi-Debatte gibt es keine Verluste für SPD und Linke. Ein Phänomen?

In Brandenburg regiert eine große Koalition. SPD und Linke haben die Dinge auf die Tagesordnung gesetzt, die die Menschen vorrangig bewegen. Das heißt, dass zur wirtschaftlichen Dynamik auch das Bemühen um sozialen Zusammenhalt im Land untrennbar dazugehört. Damit hat diese Koalition offensichtlich den richtigen Grundnerv getroffen.

Vielleicht ist es eine Trotzreaktion wie nach der Stasi-Debatte um Manfred Stolpe in den 90er Jahren?

Das weiß ich nicht. Aber ich bin 20 Jahre in der Politik. Ich habe gelernt, dass veröffentlichte und öffentliche Meinung nicht dasselbe sind. Ich bin im Land oft unterwegs, führe viele Gespräche. Mich wundert dieses Ergebnis nicht. Es entspricht dem, was ich erlebe.

Aber über 60 Prozent der Bevölkerung wollen nach der gleichen Umfrage keine früheren Stasi-Mitarbeiter in Regierung und Parlament.

Es ist kein Widerspruch, Brandenburger sind kluge und ehrliche Leute. Deshalb ist dieses Stimmungsbild sinnfällig. Es bleibt auch 20 Jahre nach 1989 natürlich ein schwieriger Punkt, mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet zu haben. Und es ist ein ganz schwieriger Punkt, wenn man sich nicht dazu bekannt, sich nicht entschuldigt hat. Das war immer meine Auffassung. Ich sage aber genau so klar: Wer sich offen zu diesem Fehler bekannt, wer sich entschuldigt, in der Demokratie bewährt hat, der hat auch eine zweite Chance verdient.

Wie erklären Sie sich, dass die Linken, die mit den Stasi-Fällen in der Landtagsfraktion die Erschütterungen ausgelöst haben, wieder an der Union vorbeigezogen sind?

Ich bin, wie bekannt ist, was Umfragen angeht, ja zurückhaltend. Trotzdem denke ich, es hängt mit der generell sichtbaren Tendenz zusammen: Am Grundvertrauen in diese große Koalition hat sich nichts wesentlich geändert.

Aber 54 Prozent sind mit der Arbeit der rot-roten Regierung nicht zufrieden.


Das eine schließt das andere nicht aus. Die Stasi-Problematik hat vieles überlagert, auch erschwert, keine Frage. Vieles muss sich auch erst einspielen. Ich entnehme aus diesen Zahlen die klare Aufforderung der Brandenburger an diese Regierung, gut zu arbeiten, nah bei den Menschen zu sein.

Bei den zentralen rot-roten Projekten wie Schülerbafög, Beschäftigungssektor, Vergabegesetz, knirscht es überall. Ziehen Sie jetzt die Zügel an?


Früher hieß es, eine neue Regierung hat einhundert Tage Schonfrist. Heute fragt man, warum in einhundert Tagen nicht alles erledigt ist. Also: Wir wollen gut, aber auch solide arbeiten, um dieses Land voranzubringen. All die wichtigen Projekte, ob Schülerbafög, Beschäftigungssektor, Vergabegesetz mit der Mindestlohnklausel, sind angepackt. Der Haushalt für 2010 ist gerade vom Kabinett beschlossen worden. Es ist ein solider Haushalt, der die richtigen Prioritäten setzt. Nur ein Beispiel: Wir stellen erstmals seit 1990 in diesem Jahr hunderte junge Lehrer und Erzieher ein.

Das Land nimmt 2010 trotz der hohen Verschuldung 650 Millionen Euro neue Kredite auf. Fehlt jedweder Sparwille, wie die Opposition Ihnen vorwirft?

Opposition muss so etwas sagen. Das ist ihre Rolle.

Hat sich die politische Kultur in Brandenburg seit der Landtagswahl, seit den Polarisierungen um Rot-Rot verändert?


Auf jeden Fall ist es im Parlament lebhafter geworden. Das tut der parlamentarischen Demokratie gut, auch der Meinungsbildung im hohen Haus. Es macht für Bürger vieles auch transparenter. Auf der anderen Seite, das ist mein Eindruck, gibt es an mancher Stelle in der Diskussionskultur noch Nachholbedarf.

Sie gelten als sensibler Typ. In den letzten Monaten mussten Sie wegen Ihrer Entscheidung für Rot-Rot trotz stasibelasteten Personals heftige persönliche Angriffe ertragen. Hat das Spuren hinterlassen?


Es gab Dinge, und das nicht wenige, die waren unter der Gürtellinie. Aber wer in der Politik ist, tut das freiwillig. Er muss damit rechnen und das auch aushalten. Ich habe in zwei Jahrzehnten gelernt, manches wegzustecken.

Das Gespräch führte Thorsten Metzner

Zur Person:
Matthias Platzeck ist seit acht Jahren  Ministerpräsident  in Brandenburg.  Der SPD-Politiker  ist in Potsdam geboren und 56 Jahre alt.

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