Der Tagesspiegel : Nach SPD-Absage fühlt sich PDS im Aufwind

MICHAEL MARA

POTSDAM .Märkische PDS-Politiker haben die Äußerung von SPD-Landeschef Steffen Reiche, die PDS sei im Gegensatz zur CDU nicht koalitionsfähig, als "klare Offerte an Jörg Schönbohm für eine Große Koalition" gewertet.Fraktionsgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Heinz Vietze sagte am Montag, die Wähler wüßten nun, woran sie seien.Die Chancen der PDS, zusätzliche Stimmen zu gewinnen, seien dadurch gewachsen: "Es gibt jetzt mehr Gründe, PDS zu wählen."

Auch die PDS-Landesvorsitzende Anita Tack sprach von einem "klaren Signal" Reiches an die CDU.Der SPD-Chef falle damit der Bundesregierung in den Rücken."Eine Große Koalition ist keine Unterstützung für Rot-Grün." Im übrigen, so Tack, sei die SPD wegen ihrer Haltung zum Krieg in Jugoslawien für die PDS derzeit ohnehin kein Koalitionspartner.Die SPD ist als "Kriegspartei" nicht politik- und koalitionsfähig.

In der SPD selbst ist Reiches offenbar nicht abgestimmter Vorstoß auf Kritik gestoßen.SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler sagte dem Tagesspiegel, er halte Reiches Äußerungen für "nicht sehr geschickt".Da die SPD die absolute Mehrheit verteidigen wolle, gebe es überhaupt keinen Grund für direkte oder indirekte Koalitionsaussagen.Darüber habe in der SPD bisher auch Einvernehmen bestanden.Birthler warnte davor, jetzt eine Koalitionsdebatte aufzumachen.Sie wäre kontraproduktiv, weil sie die Wähler verunsichern und vom eigentlichen Wahlziel ablenken würde.Birthler: "Wir wollen die absolute Mehrheit behaupten und auch künftig allein regieren." Die Chancen dafür seien nach den Umfragen sehr gut.Er könne jedoch verstehen, daß Reiche angesichts des billigen Populismus der PDS im Kosovo-Konflikt die Galle übergelaufen sei.

Reiche hatte gegenüber dem Tagesspiegel erklärt, daß die PDS im Falle des Verlustes der absoluten SPD-Mehrheit bei der Landtagswahl am 5.September als Koalitionspartner nicht in Frage komme.Man könne die SED-Nachfolger, die in unverantwortlicher Weise Kapital aus einem militärischen Konflikt zu schlagen versuchten und sich schamlos als Kriegsgewinnler präsentierten, weder auf Bundes- noch auf Landesebene in die Regierungspolitik einbinden.Außerdem sei die PDS nicht der natürliche Koalitionspartner der SPD.Reiche hatte allerdings auch betont, daß die SPD alles tun werde, um ihre absolute Mehrheit zu behaupten.Zugleich wies er darauf hin, daß eine Große Koalition aus verschiedenen Gründen problematisch wäre und ein sehr sensibles Herangehen erfordern würde.

Die Meinungen über eine Große Koalition sind in der SPD geteilt: Sozialministerin Regine Hildebrandt zum Beispiel gilt als entschiedene Gegnerin eines Zusammengehens mit der Union im Falle des Verlustes der absoluten Mehrheit.Hingegen meinen andere Sozialdemokraten, daß es keine andere Alternative gebe.

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