Brandenburg: Nazi-Aufmarsch in Halbe: CDU streitet um Gegendemo

Potsdam Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) befürchtet am 18. Juni in Halbe gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und linken Gegendemonstranten. Der Minister kündigte am Donnerstag den Einsatz von rund 1000 Polizisten und „konsequente Vorkontrollen“ von Anreisenden an, da unter anderem gewaltbereite Autonome aus Berlin erwartet würden. Schönbohm will persönlich den Großeinsatz der Polizei in Halbe beaufsichtigen.

Zwar sei der angekündigte Aufmarsch von Neonazis nahe des Soldatenfriedhofes „widerlich“, sagte Schönbohm, der auch CDU-Landeschef ist. Doch lehnte er erneut eine Teilnahme der Union an der Gegendemonstration strikt ab, zu der ein lokales Aktionsbündnis aufgerufen hat. „Ich habe nicht die Absicht, hinter der Fahne der DKP herzulaufen“, so Schönbohm wörtlich. „Es gibt ein Demonstrationsrecht, aber keine Demonstrationspflicht.“

Die Ankündigung der Wissenschaftsministerin und CDU-Kreischefin von Dahme-Spreewald Johanna Wanka, ihren Kreisverband zur Teilnahme an der Gegendemonstration aufrufen zu wollen, löste in der Parteispitze Verärgerung aus. Schönbohm führte ein Gespräch mit Wanka. Er gehe davon aus, dass es „keinen Aufruf“ Wankas an die CDU-Basis geben werde, erklärte Generalsekretär Sven Petke. Wanka sagte jedoch dem Tagesspiegel,sie bleibe bei ihrer Ansicht: „Wenn es eine vernünftige Gegendemonstration gibt, sollte sich die CDU nicht ausgrenzen“. Allerdings äußerte sich auch Wanka besorgt über die drohende Eskalation. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek bestätigte, dass es in der Union unterschiedliche Ansichten zur Teilnahme an der Gegendemonstration gebe. „Die CDU ist keine Einheitspartei.“

Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) rief im Landtag – zum Missfallen der Union – ausdrücklich zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf. Er hob hervor, dass zu den Initiatoren auch DGB, Arbeiterwohlfahrt, evangelische Kirche, DRK, Anglerverband und Landessportbund gehören. Fritsch: „Wenn es brennt, wird gelöscht und nicht gefragt, wer beim Löschen hilft.“ ma/thm

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