Brandenburg: Neonazis dürfen keine Pension in Biesenthal führen

Barnim - Die Kreisverwaltung Barnim geht ordnungsrechtlich gegen die Einrichtung eines Schulungsheims in Biesenthal (Barnim) durch die rechtsextreme NPD vor. Die Behörde untersagte dem Eigentümer der Liegenschaft per Verfügung, in den Häusern eine Pension zu betreiben, wie die „Märkische Oderzeitung“ berichtet. Außerdem muss er 250 Euro Verfahrensgebühr an den Landkreis entrichten, da er den Pensionsbetrieb aufgenommen habe, ohne dafür die erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Zwar hatte der Eigentümer dem Blatt zufolge bereits im April seinen Pensionsbetrieb bei den zuständigen Behörden angemeldet. Die dafür nötigen Voraussetzungen wurden aber bis heute nicht geschaffen. Wie der Barnimer Vizelandrat Carsten Bockhardt (CDU) bestätigte, erfüllt keines der drei Gebäude auf dem Gelände derzeit die Voraussetzungen, die für einen Pensionsbetrieb notwendig sind. Die NPD will nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums in Biesenthal ein Zentrum für Schulungen und Veranstaltungen einrichten.

Die Partei habe nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die klare Absicht, die Immobilie „multifunktional“ für vielfältige Veranstaltungen zu nutzen, hieß es. Bei dem Areal handelt es sich um ein früheres Stasi-Gelände, das später in den 90er Jahren zum Teil als Asylbewerberunterkunft genutzt wurde. Nach Medienberichten hat die NPD das Objekt angemietet. ddp