Brandenburg: Neue Bewohner braucht das Land

Wegen der "Schrumpfung" von Städten hat Bauminister Hartmut Meyer (SPD) "neue Ansätze" in der Landespolitik gefordert. Bis zum Jahr 2011 werden die größeren Orte vor allem in den Randregionen zehn Prozent ihrer Einwohner verlieren, sagte Meyer im Landtag. Sein Vorstoß: Die Förderung von Infrastruktur in den Randregionen müsse gesenkt "und dort, wo Bevölkerungszuwachs herrscht, erhöht werden: "Wir müssen Kindertagesstätten im äußeren Verflechtungsraum schließen und im Umland neu errichten."

Bislang werden nach dem Prinzip der "Dezentralen Konzentration" in der Förderpolitik die struktur- und einwohnerschwachen Randregionen gegenüber dem Berliner Speckgürtel bevorzugt. Redner aller Parteien forderten wirksame Maßnahmen, um die Verödung von Städten zu verhindern. Die PDS-Opposition mahnte Strategien gegen die Abwanderung junger Menschen aus den Randregionen an: Man solle wie Mecklenburg-Vorpommern eine "Rückkehrprämie" zahlen, so Klaus-Jürgen Warnick, der wohnungspolitische Sprecher der PDS.

Obwohl bereits jetzt in Brandenburg landesweit 150 000 Wohnungen (zwölf Prozent) leer stehen wird die die Zahl weiter zunehmen. Nach der im Sommer vorgelegten amtlichen Bevölkerungsprognose müssen besonders die Randregionen weiter mit dramatischen Bevölkerungsverlusten rechnen: So wird Wittenberge, wo 1990 noch 28 000 Einwohner lebten, im Jahr 2015 nur noch 18 000 Einwohner zählen. Aber selbst die Einwohnerzahl der kreisfreien Städte (außer Potsdam) wird in dieser Zeit abnehmen, in Brandenburg an der Havel um 14 Prozent, in Cottbus um 13,5 Prozent und Frankfurt an der Oder um 12,1 Prozent. Eine vergleichbare Anpassung der Städte habe es "zuletzt im Mittelalter nach der Pest gegeben", beschrieb der SPD-Abgeordnete Reinhold Dellmann die Dimension.

Dennoch sei der Stadtumbau "eine Chance, die Attraktivität der Städte zu erhöhen, die das Rückgrat Brandenburgs sind", mahnte Meyer. Das Ministerium habe bislang Konzepte von 22 Städten genehmigt. Nötig sei professionelles Management, bei dem alle Beteiligten an einem Strang ziehen müssten. So sei es "ein Unding, dass sich Banken solchen Maßnahmen bislang verweigern", kritisierte Meyer, der Erleichterungen bei der Kreditvergabe für solche Projekte forderte. Zwar begrüßte der SPD-Bauminister das neue Zwei-Milliarden-Programm der Bundesregierung für den Stadtumbau in Ostdeutschland. Nötig sei aber auch eine Novelle des Altschuldenhilfegesetzes. Es könne nicht sein, dass für abgerissene Immobilien weiter DDR-Kredite abgezahlt werden müssten. Außerdem dürfe die bundeseigene Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) nicht länger Wohnungsbestände in den neuen Ländern zu Dumpingpreisen veräußern.