Neue CDU-Affäre : Eichelbaum dringt auf schnelle Aufklärung

In der Affäre um dubiose PR-Geschäfte der Brandenburger CDU dringt der Vorsitzende des Kreisverbands Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum, auf eine schnelle Aufklärung. Es soll um interne Werbeaufträge in Höhe von 500.000 Euro gegangen sein.

Luckenwalde - "Die Vorwürfe müssen bis zur nächsten Landesvorstandssitzung lückenlos aufgeklärt werden", sagte Eichelbaum. Insbesondere stelle sich die Frage, warum der Landesvorstand nicht über die Vergabe der Werbeaufträge informiert wurde.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der frühere Landesgeschäftsführer Mario Faßbender Geschäfte mit einer Firma abgewickelt hatte, der er als Geschäftsführer vorstand. Das Unternehmen realisierte im Landtagswahlkampf 2004 die Werbekampagne der Union. Das Auftragsvolumen soll rund 500.000 Euro betragen haben. Faßbender ist jetzt stellvertretender Regierungssprecher.

Eichelbaum sagte, es könne nicht sein, dass sich "einige Spitzenfunktionäre der CDU mit lukrativen Werbeaufträgen eine goldene Nase auf Kosten der Partei" verdienen, während sich die Mitglieder an der Basis ehrenamtlich engagieren. Sämtliche Geschäftsvorgänge der CDU aus den vergangenen fünf Jahren gehörten auf den Tisch. Dem neuen Landesvorsitzenden müsse ein "geordnetes Haus übergeben werden und nicht eine Bruchbude, in dessen Keller sich womöglich noch weitere Leichen befinden".

Neues in der E-Mail-Affäre

Die CDU ist bereits durch die E-Mail-Affäre erschüttert, in deren Folge Generalsekretär Sven Petke zurücktrat. Er und Landesgeschäftsführer Rico Nelte sollen den E-Mail-Verkehr von Mitgliedern des Landesvorstandes überwacht haben. Petke bewirbt sich dennoch um den Landesvorsitz und tritt damit gegen den bisherigen Landesvize, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, an. Letzterer ist der Wunschnachfolger des bisherigen Landeschefs Jörg Schönbohm.

Dieser will Medienberichten zufolge in dieser Woche in einer weiteren Angelegenheit Anzeige gegen Unbekannt stellen. In der Landesgeschäftsstelle sollen nach dem Rücktritt Petkes und der einstweiligen Beurlaubung Neltes Finanzunterlagen des Landesverbands verschwunden sein. CDU-Sprecher Rüdiger Scholz sagte, es werde geprüft, wie die Unterlagen verschwinden konnten. (tso/ddp)

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