Nichtraucherschutz: 100 Euro Bußgeld für Raucher

Es soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Nach der internen Kabinettsvorlage, die dem Tagesspiegel vorliegt, soll das Rauchen anders als in Berlin auch in Hotels, in Einkaufszentren sowie anderen „öffentlich zugänglichen Gebäuden“ tabu sein. In Hotels soll das Rauchen in Zimmern erlaubt sein – wenn mehr Nichtraucherdomizile angeboten werden als für Raucher. Wer in Verbotszonen raucht, muss mit Bußgeldern von fünf bis 100 Euro rechnen. Wer das Rauchen als Wirt oder Institution duldet, kann mit zehn bis 1000 Euro belangt werden.

Allerdings gibt es in der Regierung, in der die Raucher unter anderem mit Ministerpräsident Matthias Platzeck, Staatskanzleichef Clemens Appel und Finanzminister Rainer Speer (alle SPD) eine starke Lobby haben, heftige Widerstände. So lehnt auch CDU-Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns nach Tagesspiegel-Informationen die geplanten Rauchverbote in Hotels, in Einkaufszentren und öffentlich zugänglichen Gebäuden strikt ab. Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) drängt auf mehr „Ausnahmen“ etwa für öffentliche Gebäude und für Kultureinrichtungen.

Von Hotels und Einkaufszentren abgesehen stimmt das Ziegler-Gesetz weitgehend mit den Berliner Plänen überein. Wie in Berlin ist auch in Brandenburg für öffentliche Gebäude, für Kultur- und Sporteinrichtungen oder Schulen ein generelles Rauchverbot vorgesehen. In Gaststätten soll das Rauchen nur in Nebenräumen erlaubt sein, „soweit durch bauliche oder andere Maßnahmen eine Gesundheitsgefährdung Dritter vermieden wird.“ In Brandenburg raucht etwa jeder dritte Erwachsene.