Brandenburg: Niederlage für Gegner des Bombodroms Gruppenantrag scheitert in Bundestagsausschüssen

Berlin/Wittstock Der Gruppenantrag von 98 Bundestagsabgeordneten gegen den umstrittenen Bombenabwurfplatz bei Wittstock ist gestern in fünf Bundestagsausschüssen gescheitert. Nachdem sich der Ausschuss für Bildung in der Vorwoche noch mit großer Mehrheit gegen die militärische Nutzung des so genannten Bombodroms ausgesprochen hatte, wurde der Antrag nun in den Ausschüssen für Verteidigung, Verkehr, Tourismus, Landwirtschaft und Wirtschaft abgelehnt. Die Bundeswehr und die Streitkräfte anderer Nato-Staaten wollen auf dem 12 000 Hektar großen einstigen Übungsplatz der russischen Armee zwischen Wittstock, Neuruppin und Rheinsberg Tiefflüge und Bombenabwürfe trainieren. Die Gegner des Übungsplatzes befürchten durch den Lärm der Tiefflüge eine erhebliche Beeinträchtigung des Tourismus in Nordbrandenburg und der Mecklenburgischen Seenplatte.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen Winfried Nachtwei sagte dem Tagesspiegel, der Antrag habe nun „fast keine Chance“ mehr. Der federführende Verteidigungsausschuss werde dem Plenum empfehlen, den Antrag abzulehnen. Nachtwei rechnet aber nicht mit einer abschließenden Entscheidung vor den voraussichtlichen Neuwahlen im Herbst.

Unklar ist noch, ob der Antrag in der nächsten Legislaturperiode erneut behandelt wird. Die seit 13 Jahren gegen die militärische Nutzung des Bombodroms kämpfende Bürgerinitiative „Freie Heide“ in Wittstock setzt wenig Hoffnung in eine mögliche CDU-FDP-Mehrheit. Die CDU- Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte sich im April in einem Schreiben an den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) klar für den Bombenabwurfplatz ausgesprochen. „Wittstock ist für die Luftwaffe unbestreitbar der qualitativ bestgeeignete Übungsplatz in Deutschland, da nur hier das gesamte Ausbildungsspektrum kontinuierlich abgedeckt werden kann“, schrieb Merkel. „Wir können auf den Übungsplatz auch deshalb nicht verzichten, weil wir eine möglichst gerechte Lastenverteilung in Deutschland anstreben.“

Seit 1992 haben alle Verteidigungsminister eine militärische Nutzung der Heide angestrebt. Gegen diese sind allerdings noch mehrere Gerichtsverfahren anhängig. Ste.

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