Brandenburg: "Oder-Valley": Sofortigen Baustopp für Chipfabrik beantragt

Der Baubeginn für die in Frankfurt (Oder) geplante Chipfabrik wird sich wahrscheinlich verzögern. Der Grund ist ein Antrag auf sofortigen Baustopp, den der Richter Christoph Marquardt als Anwohner beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gestellt hat. Nach den bisherigen Plänen soll der "erste Spatenstich" für das DreiMilliarden-Mark-Projekt noch in diesem Monat erfolgen. Der Termin ist nach Auffassung von Juristen jetzt kaum noch zu halten.

Die Konsequenzen für das Gesamtprojekt sind noch nicht abzusehen. Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß sagte am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung, seine Sorge sei, dass "der technologische Zeitvorsprung" durch das Verfahren schwinden könnte. Wenn dies geschehe, bestünde die Gefahr, dass sich Intel als ein Hauptinvestor zurückziehen könnte. Entscheidend für das Engagement des weltweit größten Chipherstellers sei der technologische Vorsprung gewesen. Die Fabrik, an der sich neben Intel auch das Emirat Dubai mit einer Milliarde Mark und das Frankfurter Institut für Halbleiterphysik IHP mit seinem Know-how beteiligen wollen, soll nach den Planungen schon 2003 mit der Produktion einer völlig neuen ChipGeneration beginnen.

Entscheidend sei, so Fürniß, ob der Baustopp-Antrag "aufschiebende Wirkung für den Baubeginn" haben werde. Bei einigen Wochen wäre das nicht dramatisch, "bei einigen Monaten schon". Dass die Klage des Anwohners "inhaltlich" Erfolg haben und die Chipfabrik am geplanten Standort verhindert werden könnte, glaubt Fürniß hingegen nicht. Er verlasse sich auf die Aussagen der Stadt Frankfurt, wonach "eindeutig Baurecht" bestehe. Dies bestreitet allerdings der Anwalt und Bruder des Klägers, Michael Marquardt. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er, mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung solle zunächst ein Baustopp erwirkt werden. Laut Marquardt ist mit den Erschließungsarbeiten für die Fabrik bereits begonnen worden, obwohl Baugenehmigung und Bebauungsplan noch nicht rechtswirksam vorlägen. Weil zu befürchten sei, dass die Stadt "vollendete Tatsachen" schaffen, auch Rechtsschutzmöglichkeiten einschränken wolle, sei der Antrag auf Baustopp gestellt worden.

Marquardt bestätigte, dass es Absicht seines Bruders sei, den Bau der Chipfabrik am jetzigen Standort zu verhindern. Der Antrag auf einstweilige Anordnung eines Baustopps sei nur der erste Schritt. Man werde gegen die Baugenehmigung Widerspruch einlegen oder ein Normenkontrollverfahren anstrengen. Bei der Chip-Herstellung werde auch mit giftigen Chemikalien gearbeitet. Es sei ungeklärt, welche Störfälle auftreten könnten. Das Gelände grenze direkt an ein Wohngebiet an, in dem sein Bruder mit zwei kleinen Kindern lebe. Die Abstandsflächen seien nicht ausreichend berücksichtigt.

Der Anwalt betonte ausdrücklich, dass es nicht darum gehe, die Chipfabrik zu verhindern, wie behauptet werde. Man wolle sie nur an diesem Standort nicht. Nach den Gutachten gebe es einen besser geeigneten.

Fürniß hingegen meinte: "Ich kann keinen Menschen in Kalifornien erklären, dass man Intel als innovativen und sauberen Nachbarn nicht will." Es wäre "ein Treppenwitz", so der Minister, wenn das Projekt an einem Nachbarn scheitern würde. Er sorge sich nicht nur um die Zeitschiene, sondern auch darum, dass es bei den Investoren "Irritationen" geben könne. Das Projekt werde weltweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Beim Bau der Fabrik gehe es nicht nur um Frankfurt, sondern um den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. Fürniß bestätigte, dass die Finanzierung des Projekts, das hohe staatliche Zuschüsse erfordert, noch nicht gesichert sei.

Michael Mara