Parteien : Machtkampf um die Spitze der Potsdamer Linkspartei

Um die Führung der Linkspartei in Potsdam ist ein offener Machtkampf ausgebrochen, der sich auch auf das Verhältnis von Linken und SPD in Brandenburg überhaupt auswirken kann.

Thorsten Metzner

Potsdam - Der 40-jährige Kreischef der Linken, Pete Heuer, muss bei den Vorstandswahlen am Wochenende um seine Wiederwahl fürchten. Mit dem 59-jährigen Gewerkschaftsfunktionär Günther Waschkuhn, der schon zweimal in die SPD ein- und wieder ausgetreten war, gibt es einen Gegenkandidaten – und dieser hat einen einflussreichen Unterstützer: den Chef der Linken-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und Chef des Innenausschusses in Landtag, Hans-Jürgen Scharfenberg.

Konflikte zwischen Heuer und Scharfenberg gibt es schon lange. Doch jetzt erklärte Scharfenberg sogar öffentlich, dass es „kein Vertrauensverhältnis“ mehr gebe. Zwischen den beiden liegen politisch und kulturell Welten: Heuer steht für einen Generationswechsel, für eine moderne, geistig offene Linke. Scharfenberg, der bei der Oberbürgermeisterwahl 2002 knapp gegen den SPD-Amtsinhaber Jann Jakobs verloren hatte und 2010 offenbar Revanche nehmen will, fährt in erster Linie einen harten Anti-SPD-Kurs. Sofort nach der Kommunalwahl Ende September, bei der die Linke in Potsdam wieder stärkste Kraft wurde, hatte er einer rot-roten Koalition brüsk eine Absage erteilt – vor allen Sondierungen. Dagegen befürwortet Heuer schon lange Rot-Rot in Potsdam, das auch Signalwirkung für das Land haben könnte. Entsprechend kommentiert SPD-Generalsekretär Klaus Ness den Konflikt: „Die Landesspitze der Linken müsste es mit Bauchgrimmen sehen, dass in der Landeshauptstadt mit Heuer ein Befürworter von Rot-Rot abserviert werden soll.“ Schon ein Kooperatitionsangebot der Potsdamer Linken nach der Kommunalwahl hätte die SPD in Zugzwang gebracht, heißt es in der Partei.

Nach Scharfenbergs Nein aber konnte die SPD in Potsdam mit der CDU, den Grünen und der Familienpartei eine Koalition schmieden und den Grünen Peter Schüler – und nicht mehr die Linke Birgitt Müller – zum Präsidenten der Stadtverordnetenversammlung wählen.

Linke-Landeschef Thomas Nord, der Sympathien für Scharfenberg erkennen lässt, spielt den Machtkampf herunter. Einen Richtungsstreit könne er nicht erkennen, sagte Nord, „mit der Landesebene hat der Potsdamer Konflikt nichts zu tun“. Thorsten Metzner

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben