Brandenburg: PDS und WASG streiten um die Listenplätze

Potsdam – Es knirscht zwischen PDS und der Wahlinitiative WASG in Brandenburg. Man streitet über die Reihenfolge der Platzierungen auf der PDS-Landesliste für die geplante Bundestagswahl im September, wo beide ein Wahlbündnis eingehen wollen. PDS-Landeschef Thomas Nord plädiert dafür, dass WASG-Spitzenkandidat Steffen Hultsch auf Platz 6 antritt. Hingegen besteht WASG-Landessprecher Herbert Driebe auf Platz 4 für Hultsch. „Wir halten an unserer Forderung fest, dass die WASG die Plätze 4 und 6 besetzt“, sagte er dem Tagesspiegel. Sie gelten als aussichtsreich für den Einzug in den Bundestag.

Aus der PDS kommen taktische Einwände: Man möchte eine Prominente oder einen Prominenten auf Listenplatz 4 präsentieren – also nach dem Bundesvorsitzenden Lothar Bisky, der Fraktionsvorsitzenden Dagmar Enkelmann und der jungen Vize-Parteichefin Diana Golze. Die ostdeutsche Publizistin Daniela Dahn hat zwar abgesagt, doch führt Nord noch mit anderen Personen Gespräche.

Hultsch, ein Anwalt, gilt bei der PDS nicht als „zugkräftig“ und ist wohl auch nicht unumstritten. Zu DDR-Zeiten war der heute 61-Jährige an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften in Potsdam tätig, einer Kaderschmiede. Während der Wende trat er aus der SED aus und gründete die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands USPD mit. Nord warnt vorsorglich, dass die Kandidaten der WASG auf dem PDS-Parteitag am 30. Juli, der die umstrittene Liste beschließt, „mehrheitsfähig“ sein müssten. „Ein Vorschlag ist das eine, ob die Person auch gewählt wird, etwas anderes.“

Auch andere PDS-Politiker sind skeptisch, was das personelle Reservoir der WASG angeht. Nord teilt es in drei Gruppen ein: aus der SPD ausgetretene Gewerkschafter, frustrierte Ex-Mitglieder anderer Parteien und Hartz-IV-Betroffene. „Eine bunte Mischung, aber sehr instabil“, sagte Nord.

Diese Mischung dürfte noch viel bunter werden, denn die WASG erlebt derzeit einen Ansturm neuer Mitglieder: In den letzten Wochen hat sich die Zahl in Brandenburg auf 150 verdoppelt. Mindestens 30 Anträge seien noch nicht bearbeitet, täglich würden es mehr, sagt Driebe. „Wir sind überfordert.“ Der Landesgeschäftsführer der SPD, Klaus Ness, räumt Austritte ein, bestreitet aber „eine massive Abwanderungswelle“. Seit dem 22. Mai habe es 28 Austritte, aber 33 Eintritte gegeben. „PDS und WASG werfen gezielt Köder aus, was moralisch nicht vertretbar ist.“

Michael Mara