Brandenburg: PDS verlangt neuen Ermittler in der Trennungsgeld-Affäre Der zuständige Vize-Generalstaatsanwalt hat diese umstrittene Zahlung

Potsdam - Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg sieht trotz der Vorwürfe gegen seinen Vize Ewald Bröhmer in der Trennungsgeld-Affäre „keinen Handlungsbedarf“. Es gebe keinen Anlass, Bröhmer für befangen zu erklären, sagte Rautenberg dem Tagesspiegel. Entsprechende Vorwürfe erhoben gestern PDS und Grüne. Bröhmer ist als Abteilungsleiter bei der Generalstaatsanwaltschaft zuständig für dort geführte Trennungsgeld-Ermittlungen, obwohl er selbst in die Affäre verwickelt sein soll. Rautenberg bestätigte, dass ein verwaltungsrechtliches Überprüfungsverfahren wegen Trennungsgeld-Zahlungen an Bröhmer anhängig sei.

Die PDS verlangte gestern, Bröhmer die Verantwortung für Ermittlungen in der Trennungsgeld-Affäre bei der Generalstaatsanwaltschaft zu entziehen. Es sei nicht anzunehmen, dass er „als Betroffener konsequent gegen Kollegen ermittelt“, sagte der PDS-Rechtspolitiker Stefan Sarrach. Der Vorwurf gegen Bröhmer: Aus Essen als „Aufbauhelfer“ nach Brandenburg gekommen, soll er in den 90er Jahren Trennungsgeld kassiert haben, obwohl seine Frau, eine Lehrerin, nie eine Versetzung in den Brandenburger Schuldienst beantragt hat. Voraussetzung für die Zahlung von Trennungsgeld für getrennten Wohn- und Arbeitsort ist jedoch die uneingeschränkte Umzugsbereitschaft, die auch nachgewiesen werden muss. Bröhmer soll dem Justizministerium erklärt haben, dass seine Frau keine Versetzung beantragt habe, „weil keine Aussicht auf eine Übernahme in Brandenburgs Schuldienst bestand“. Nach Meinung von Experten waren damit die Voraussetzungen für Trennungsgeld nicht gegeben. Wegen Urlaubs war Bröhmer für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Die Diskussionen um Bröhmer begannen schon vor einigen Tagen, weil er in einem Leserbrief an den Tagesspiegel die Trennungsgeld-Affäre als „Luftblase“ bezeichnete: Es gebe keine nachgewiesenen Fälle. Dem hatte der Leiter der vom Justizministerium eingesetzten externen Überprüfungskommission, Paul Schwarz, entschieden widersprochen: Seine Kommission habe gravierende Überzahlungen festgestellt. Teilweise hätten Beamte ihre Umzugsbereitschaft nur vorgetäuscht oder falsche Angaben zur Wohnungssituation am Dienstort gemacht.

Ex-Justizstaatssekretär Hans-Georg Kluge hatte der Generalstaatsanwaltschaft bereits letzte Woche Befangenheit vorgeworfen, weil ihre Führung selbst betroffen sei: Neben Bröhmer sollen nach den Ermittlungen der Schwarz-Kommission auch Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg – ohne eigenes Verschulden – und sein Sprecher Rolf Grünebaum Trennungsgeld zu Unrecht bekommen haben. Gegen letzteren läuft ein Disziplinarverfahren. Die PDS verlangt, dass die neue Justizministerin Beate Blechinger (CDU) kurzfristig vor den Rechtsausschuss Auskunft über Konsequenzen und eingeleitete Rückforderungen geben soll.

Michael Mara