Brandenburg: PDS will Fördermittel konzentrieren

Potsdam - Die Linkspartei bereitet sich mit Blick auf die Landtagswahl 2009 systematisch darauf vor, in Brandenburg mitregieren zu können. Der PDS-Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers hat dafür jetzt ein Strategiepapier vorgelegt, in dem er konkrete Vorschläge für einen Umbau der Wirtschafts- und Förderpolitik in Zeiten immer knapperer Kassen macht. „Wir müssen uns den Realitäten stellen“, sagt Christoffers und plädiert dafür, in Brandenburg nur noch fünf Wachstumsbranchen zu fördern, nämlich Biotechnologie, Medienwirtschaft, Luft- und Raumfahrt, Optik und Tourismus. Kriterium sei allein die „internationale Wettbewerbsfähigkeit“. Das geht deutlich über die von der SPD/CDU- Koalition eingeleitete Neuausrichtung der Förderpolitik hinaus, nach der ausgewählte 17 Wachstumsbranchen gefördert werden sollen. Doch für Christoffers ist auch das noch zu viel „Gießkannenprinzip“ – und stelle eine „finanzielle Überforderung des Landes“ dar. thm