Brandenburg: Petke missbilligt Verhalten der Cottbuser CDU

Potsdam - Die CDU steht wegen der geplanten Listenverbindung mit der PDS bei der Oberbürgermeister-Wahl in Cottbus vor einer Zerreißprobe. Generalsekretär Sven Petke sprach der Cottbuser Union am Mittwoch offiziell die Missbilligung der Parteispitze aus: „Das ist nicht unser Weg.“ Die angestrebte Listenverbindung mit der PDS sei „ein klarer Verstoß“ gegen die am Freitag mit dem Cottbuser Kreisvorstand getroffene Vereinbarung, dass es keine „institutionelle Zusammenarbeit“ mit der PDS geben dürfe und Vize-CDU-Kreischef sowie Bürgermeister Holger Kelch bei der Oberbürgermeister-Wahl als überparteilicher Einzelbewerber antrete. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm kommentierte den Wortbruch drastischer: „Eine Schweinerei!“

Der Kreisvorstand der Cottbuser CDU hatte Dienstagabend auf einer erweiterten Sitzung mit Ortsvorsitzenden die bereits am Montag beschlossene Listenverbindung demonstrativ bestätigt. Zugleich verbaten sich Cottbuser CDU-Politiker in der Debatte die scharfe Kritik mehrerer Minister an dem Wahlbündnis. Sie hatten unter anderem von einem „Sündenfall“ gesprochen. Die geplante Listenverbindung von CDU, PDS, FDP, Frauenliste und Unabhängigen muss heute auf einer Mitgliederversammlung der CDU in Cottbus formal abgesegnet werden. Doch sieht die Landesspitze nur geringe Chancen, dass sie noch „gekippt“ wird. Die Fronten, so heißt es, hätten sich verhärtet. Man glaube in Cottbus auch, mit dem eigenen Kurs beim Wähler punkten zu können.

Rechtlich kann der Landesvorstand nicht gegen die Listenverbindung vorgehen. Wie Petke sagte, wird es aber keine Unterstützung der Landespartei für den Wahlkampf der Cottbuser CDU geben. Allerdings kann diese mit Spenden rechnen. So hat der Havelländer CDU-Kreischef Dieter Dombrowski 3000 Euro zugesagt.

Michael Mara