Brandenburg: Petke steht im Abseits

Potsdam - Nach seiner Attacke auf die Unabhängigkeit der Justiz gerät Brandenburgs CDU-Vizelandeschef Sven Petke unter Druck – wie schon oft in seiner von Affären begleiteten politischen Vita. Am Donnerstag forderten der frühere Bundesrichter und Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic und die Grünen seinen Rücktritt vom Vorsitz des Rechtsausschusses im Landtag, was ihm zuvor bereits der Richterbund nahegelegt hatte. Kritik kam auch aus den Reihen der SPD und der eigenen Partei. CDU-Chef Ulrich Junghanns sprach von einer „ernsten Angelegenheit“, die Petke „klarzustellen“ habe. „Zur Unabhängigkeit der Justiz kann man sich nicht missverständlich ausdrücken“, sagte der Innenminister und frühere CDU-Chef Jörg Schönbohm. Die SPD will vom Verhalten Petkes abhängig machen, ob sie ihn als Vorsitzenden des Rechtsausschusses weiter stützt.

Auf einer Podiumsdiskussion in Potsdam hatte sich der Law-and-order-Politiker für härtere Strafen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ausgesprochen und dann nach übereinstimmenden Zeugenaussagen erklärt, dabei mache „die Unabhängigkeit der Justiz Schwierigkeiten“. Außerdem soll er – was Petke bestreitet – einem Richter im Publikum auf dessen kritischen Zwischenruf geantwortet haben: „Euch kriegen wir auch noch in den Griff.“

Niemand stelle die Unabhängigkeit der Justiz infrage, sagte Petke dazu gestern. „Das war nicht meine Absicht. Mir ging es um eine Beschreibung des Zustandes.“ Für ihn handelt es sich um ein „Missverständnis“, das er heute auch dem Richterbund gegenüber ausräumen will. Eigene Fehler sieht Petke nach eigenen Worten nicht, außer dem, die Podiumsdiskussion überhaupt besucht zu haben.

Doch an Petkes Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz haben selbst Parteifreunde inzwischen Zweifel. So hatte der Rechtsausschuss seinem Vorsitzenden schon einmal eine Missbilligung ausgesprochen, weil er der Staatsanwaltschaft wegen der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens zum Finanzgebaren der Universität Viadrina Unprofessionalität vorwarf. Empörung unter Juristen gab es auch, als Petke die Amtsenthebung eines Bernauer Richters forderte, weil er dessen Urteile zum Cannabis-Besitz zu liberal fand. Gleichwohl hat Petke dies alles – wie auch die E-Mail-Affäre um den Umgang mit elektronischer Post in der CDU- Zentrale in seiner Zeit als Generalsekretär – am Ende überstanden. thm