Der Tagesspiegel : Petke will CDU in die Mitte rücken

Kandidat für Parteivorsitz geht in die Offensive

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Potsdam - Im Machtkampf der Brandenburger CDU um den Parteivorsitz rechnet Ex-Generalsekretär Sven Petke mit einem klaren Sieg über Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns. Es werde auf dem Wahlparteitag am 27. Januar „ein eindeutiges Ergebnis“ geben, prophezeite Petke am Freitag in Potsdam – und sicherte der SPD zu: „Unter meiner Führung wird die CDU ein verlässlicher Koalitionspartner sein.“ Die SPD müsse aber selbst verlässlicher werden. Es könne nicht sein, dass bei zentralen Haushaltsfragen wie jüngst der Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte Sozialdemokraten reihenweise von Bord gingen. Das habe auch „der Ministerpräsident nicht verdient“.

Petke, so seine eigentliche Botschaft, ist wieder da. Nach Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der E-Mail-Affäre geht der 39-jährige Politiker, der in den letzten Wochen an der CDU-Basis für seine Kandidatur geworben hat, in die Offensive. Der Titel seiner Pressekonferenz: „Die CDU Brandenburg vor dem Wechsel.“ Mit der Einstellung der Ermittlungen gegen ihn sei „ein Kartenhaus zusammengebrochen“, sagte Petke. Allerdings hatte die Staatsanwaltschaft Cottbus nur wegen des Verdachts der Datenunterdrückung ermittelt. Den strafrechtlich nicht relevanten Hauptvorwurf in der Affäre – das unbefugte Mitlesen fremder elektronischer Post – untersucht das Innenministerium als zuständige Datenschutz-Behörde.

Petke forderte einen „programmatischen Neubeginn“ der CDU, die in der Familienpolitik auf bessere Betreuungsangebote orientieren müsse. Die Kommunalwahlen 2008 und die Landtagswahlen 2009 würden in „der Mitte der Gesellschaft“ entschieden. Dass er nach jüngsten Umfragen der unpopulärste Politiker im Land ist und in der Wahlbevölkerung und bei CDU-Anhängern deutlich hinter seinem Konkurrenten Junghanns zurückliegt, bezeichnete er als „Momentaufnahme.“ Petke, dem Christdemokraten wegen seiner Kampfkandidatur Spaltung der CDU vorwerfen, präsentierte sich als Umarmer. Er wolle „Wir-Gefühl und Teamgeist“ stärken, sagte Petke. thm

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