Brandenburg: Platzeck entschuldigt sich

Regierungschef: Affären vermasseln Bilanz Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich für die Pannenserie der rot-schwarzen Landesregierung entschuldigt. Die Koalition habe durch „interne Affären“ in CDU und SPD in den letzten Wochen ihre eigentlich gute Bilanz für 2006 vermasselt, sagte Platzeck gestern im Landtag.

„Dafür tragen meine Mannschaft und ich selber Verantwortung.“ Er fügte hinzu: „Bei den Menschen, die dadurch Zweifel an der Seriosität und Integrität unserer Politik bekommen haben, entschuldige ich mich ausdrücklich“. Man wolle 2007 verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Platzeck war durch die Versorgung für Ex-Minister Frank Szymanski, die nicht abgestimmte Nominierung der SPD-Abgeordneten Britta Stark als Rechnungshofpräsidentin sowie die von der eigenen Fraktion gestoppte Kürzung des Weihnachtsgeldes in die Kritik geraten.

PDS-Fraktionschefin Kerstin Kaiser reagierte „mit dem nötigen Respekt“ auf die Entschuldigung – und ging dennoch mit dem Regierungschef in bislang ungekannter Härte ins Gericht. „Es scheint, Sie haben das politische Handwerkszeug verlegt, die Regularien vergessen, übergehen Institutionen und haben dabei das Gefühl für die Führung demokratischer Entscheidungsprozesse verloren“, warf die Oppositionsführerin Platzeck vor: „Sorgen Sie dafür, dass regiert wird!“

Vor allem aber bemängelt die Links-Fraktion, dass der jetzigen Regierung „eine gemeinsame, in sich logische Politiklinie“ fehle. „Was bleibt, sind Überschriften. Das macht die eigentliche Krise dieser Regierung aus“, so Kaiser. Während Platzeck, wie vorab berichtet, in seiner Regierungserklärung eine durchweg positive Bilanz des vor einem Jahr eingeleiteten Kurswechsels in der Wirtschafts- und Förderpolitik zog, wies Kaiser auf Defizite und Missstände hin. So sei völlig unklar, ob die ausgewiesenen 15 Wachstumskerne mit dem neuen System zentraler Orte passfähig sein werden, das die Regierung erst 2008 vorlegen will. Von einem selbsttragenden Entwicklungskonzept sei das Land noch weit entfernt. thm

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