Platzeck : Fusion bleibt langfristig Ziel

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will langfristig an einer Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg festhalten. Eine mögliche Fusion 2009 lehnte er jedoch ab.

Potsdam - "Übertriebene Hast" sei aus seiner Sicht nicht geboten, sagte Platzeck. Der Bürger könne nur durch Zusammenarbeit und Kooperation überzeugt werden. "Der Prozess muss wachsen, die Menschen müssen ihn wollen." Man dürfe die Menschen nicht mit immer neuen Fusionsabstimmungsterminen verstören. Mit Gewalt lasse sich nichts erzwingen, vielmehr komme es darauf an, die Vorteile deutlich zu machen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Finanzhilfen für Berlin abgelehnt habe, "macht der Fusionstermin 2009 keinen Sinn mehr", sagte Platzeck. Die Verschuldung der Hauptstadt liege um mehr als das Doppelte über der Brandenburgs. Es sei zweifelhaft, ob eine brandenburgische Landesregierung den Haushalt der Hauptstadt überhaupt genehmigen dürfte.

Brandenburg und Berlin arbeiteten heute auf vielen Gebieten gut zusammen. Platzeck nannte das gemeinsame Entwicklungs-Leitbild beider Länder und den Verkehrsverbund. Er sagte auch, dass auch Österreichs Hauptstadt Wien mit dem umliegenden Land Niederösterreich ohne Fusion gut zurechtkäme. (tso/ddp)

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