Brandenburg: Platzeck verspricht sich nichts von einem Fusions-Termin

Potsdam - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lehnt einen neuen, konkreten Fahrplan zur Vereinigung von Brandenburg und Berlin ab. Die häufig gestellte Frage nach einem Fusions-Termin „löst kein Problem“, sagte Platzeck am Mittwoch unter Beifall im Landtag. „Wir dürfen das Pferd nicht von hinten aufzäumen.“ Vielmehr erwarteten die Menschen, dass Berlin und Brandenburg Probleme lösen, die Zusammenarbeit verbessern, „enger zusammenwachsen“. Dann werde „irgendwann“ die Fusion „der Schlussstein sein, der von selbst kommt“. Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek die Zurückhaltung des Regierungschefs indirekt kritisiert: Es nutze keinem, „wenn in der Frage der Länderfusion gezaudert oder gezögert wird“. Er blieb in der Aktuellen Stunde des Landtages der Einzige, der auf eine zügige Fusion drängte.

Im Mittelpunkt stand das neue Leitbild für die Hauptstadt-Region Berlin-Brandenburg. Es soll vorrangig das auf die berlinfernen Regionen ausgerichtete und gescheiterte Prinzip der „Dezentralen Konzentration“ ablösen. Statt des früheren „Gießkannen“-Prinzips ist das neue Leitbild stärker auf das Berliner Umland und auf Wachstumsindustrien ausgerichtet. Platzeck hob hervor, dass sich erstmals in Deutschland zwei Länder auf eine gemeinsame Entwicklungsstrategie verständigt haben. „Wir sind nicht hintenan, wir sind vorneweg.“

PDS-Oppositionsführerin Kerstin Kaiser kritisierte scharf die „Berlin-Zentriertheit“ des neuen Leitbildes: „Man glaubt, Sie seien die Regierung des Berliner Speckgürtels.“ Sie warf Platzeck vor, sich im Leitbild nicht genügend für die Gesamtinteressen Brandenburgs eingesetzt zu haben.

Nach Ansicht der Opposition darf sich nicht alles um Berlin drehen – so sei die Prignitz auch auf Hamburg, die Uckermark auch auf Stettin, die Lausitz auch auf Sachsen ausgerichtet. Platzeck dazu: „Man sollte sich hüten, die Hauptstadtregion wieder künstlich in Regionen aufzuteilen“. SPD-Fraktionschef Günter Baaske ging auf Sorgen berlinferner Regionen ein, abgehängt zu werden: „Mittelfristig werden auch die Menschen in den entlegenen Regionen von der neuen Strategie profitieren.“ Denn die Wachstumsregionen würden ausstrahlen. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek ging mit der PDS hart ins Gericht. „Normalerweise treibt eine Opposition die Regierung vor sich her. Sie hinken hinter der Entwicklung her.“ Sein Fazit: „Die PDS ist eine müde Opposition.“