280 Millionen Euro ungenutzt: Bundeswehr schöpft Mittel für neue Munition nicht aus

Das Thema solle „oberste Priorität“ erhalten, hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius im Sommer angekündigt. Bis 2031 plane er dafür Ausgaben von „über 20 Milliarden Euro“, sagte der SPD-Politiker. Denn, so der Minister: „Ohne Munition nutzen die modernsten Waffensysteme nichts.“

2023 wolle er eine Milliarde Euro für Munition ausgeben, sagte Pistorius. Im Juni hatte der Bundestag mehrere milliardenschwere Rahmenverträge für Artillerie- und Panzermunition beschlossen. Schleppend angelaufene Bestellungen hatten unter Pistorius’ Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) zu scharfer Kritik geführt.

Vollständig umgesetzt wurde die Ankündigung des populären Ministers einem Medienbericht zufolge allerdings nicht. Wie der „Spiegel“ schreibt, hat das Verteidigungsministerium im vergangenen Jahr weniger Geld für Munition ausgegeben, als dafür zur Verfügung stand. Rund 845 Millionen Euro flossen demnach in die Beschaffung von Munition – rund 280 Millionen Euro weniger als eingeplant.

Obwohl Pistorius das Thema Munition zur Chefsache machen wollte, hat er kaum etwas bewegt.

 Ingo Gädechens, Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungshaushalt (CDU)

Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Antworten des Wehrressorts auf Fragen des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens hervor. „Es ist alarmierend, alle wissen, dass wir dringend Munition brauchen – aber es passiert zu wenig“, kritisierte der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungshaushalt.

Gädechens wirft dem Verteidigungsminister Wortbruch vor: „Obwohl Pistorius das Thema Munition zur Chefsache machen wollte, hat er kaum etwas bewegt.“ Gädechens zufolge gab der Bund im vergangenen Jahr sogar rund 40 Millionen Euro weniger für Munition aus als 2022, rechnet man Kosten um Vorauszahlungen für noch nicht gelieferte Ware sowie die Jahresinflation heraus.

Aus dem Ministerium hieß es dem Bericht zufolge, dass in den zurückliegenden zwei Jahren dennoch eine „Trendumkehr“ bei der Munitionsbeschaffung erfolgt sei. Im laufenden Jahr soll Munition für etwa 3,5 Milliarden Euro beschafft werden.

Pistorius hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt, das schleppende Beschaffungswesen der Truppe umzukrempeln. Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) ist allerdings dabei und bei der Veränderung der Strukturen in der Bundeswehr zu wenig passiert. „In seinen Initiativen und Ideen ist Pistorius bisher gescheitert“, sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bei den Wählerinnen und Wählern kommt der Minister allerdings vergleichsweise gut an. Pistorius liegt in Erhebungen zu den beliebtesten Politikern seit Längerem an der Spitze. Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland würden sich einer Umfrage von Anfang Januar zufolge sogar wünschen, dass der Minister das Kanzleramt von Olaf Scholz (SPD) übernimmt.

Nach Ansicht von 64 Prozent in einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“ sollte er noch in der bis 2025 laufenden Legislaturperiode Scholz an der Spitze der Regierung ablösen.

Pistorius war am 19. Januar 2023 nach dem Rücktritt von Lambrecht zum Verteidigungsminister ernannt worden. Zuvor hatte er das Amt des niedersächsischen Innenministers inne. (lem)