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Update
397 Verhandlungstage : Die Chronik des NSU-Prozesses

Tag 390/22. November 2017: Weitere Opferanwälte tragen ihre Plädoyers vor. Erneut wird die Bundesanwaltschaft hart attackiert. Der Berliner Anwalt Sebastian Scharmer zeigt 15 Schaubilder, sie sollen die Nähe von V-Leuten der Sicherheitsbehörden zum Umfeld von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos verdeutlichen. Die Bundesanwaltschaft habe die Spitzel mit Samthandschuhen angefasst, sagt Scharmer. Er vertritt Gamze Kubasik, die Tochter des 2006 in Dortmund erschossenen Türken Mehmet Kubasik.

Gamze Kubasik äußert sich auch selbst und richtet sich an Zschäpe. "Ich habe immer noch soviele Fragen, auf die ich keine Antwort habe", sagt Kubasik. Anwalt Scharmer sagt zu Zschäpe, sollte sie die Personen nennen, die jetzt auf der Anklagebank fehlen, werde Gamze Kubasik sich persönlich bei dem Gericht, das über die Länge von Zschäpes Mindestverbüßungsdauer entscheide, dafür einsetzen, dass die spätere Aufklärung der Taten honoriert werde.

Sollte Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt werden, könnte sie frühestens nach 13 Jahren eine Entlassung auf Bewährung beantragen.

Tag 391/23. November 2017: Der Berliner Nebenklage-Anwalt Peer Stolle sagt in seinem Plädoyer, der NSU sei wahrscheinlich schon zwei Jahre vor dem Untertauchen von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos gegründet worden. Die drei hatten vor ihrer Flucht aus Jena im Januar 1998 bereits mehrere Straftaten verübt, auch mit Attrappen von Bomben. Stolle, der einen Sohn des 2006 in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik vertritt, geht auch davon aus, dass der NSU mehr Mitglieder hatte als die drei Neonazis. An den Straftaten vor dem Januar 1998 waren weitere Rechtsextremisten beteiligt. Zum engeren Umfeld von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos zählte auch damals schon der Angeklagte Ralf Wohlleben.
Richter Götzl beendet den Verhandlungstag vorzeitig, weil der Angeklagte André E. über Migräne klagt. Zuvor hatte ihn ein Arzt untersucht und dann mitgeteilt, André E. sei für diesen Prozesstag nicht mehr verhandlungsfähig.

Tag 392/28. November 2017: Zwei Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße beteiligen sich an den Plädoyers. Damit treten bei den Schlussvorträgen erstmals Überlebende des NSU-Terrors auf. Die beiden Kleinunternehmer türkischer Herkunft machen Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Vorwürfe. Schily hatte am 10. Juni 2004, dem Tag nach dem Anschlag, öffentlich geäußert, Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden deuteten nicht auf einen terroristischen Hintergrund hin, "sondern auf ein kriminelles Milieu". Die beiden Opfer, die noch heute unter psychischen Problemen als Folge des Anschlags und auch der Ermittlungen der Polizei leiden, machen Schily mitverantwortlich dafür, dass Bewohner der Keupstraße in einen falschen Verdacht gerieten. Die Polizei schrieb den Anschlag unter anderem einem angeblichen Machtkampf türkischer Krimineller zu. Eines der Opfer schildert, bei seiner Vernehmung habe er gesagt, die Täter seien Neonazis gewesen, doch der Polizeibeamte habe mit "Psscht" reagiert.

Der Anwalt eines der Opfer hält Schily vor, er habe mit seiner Äußerung vom 10. Juni 2004 die "an rassistischen Vorstellungen und Mythen orientierte Vorgehensweise" der Ermittler legitimiert. Schily selbst hatte sich nach dem Ende des NSU selbstkritisch gezeigt. 2012 bezeichnete er die Bewertung der Sicherheitsbehörden vom Tag nach dem Anschlag als "gravierenden Irrtum". Da der Anwalt des Opfers in seinem Vortrag auch sagt, der Verteidiger des Angeklagten André E. habe seinen Mandanten "Idiot" genannt, kommt es zu einer weiteren Verzögerung der Plädoyers. Der Verteidiger wirft dem Opferanwalt vor, aus dem nicht öffentlichen Termin vom September zur Verkündung der Untersuchungshaft gegen André E. zitiert zu haben. Nach längerem Hickhack - der Verteidiger kündigt sogar einen Befangenheitsantrag gegen den gesamten Strafsenat an - unterbricht Richter Götzl die Verhandlung bis zum nächsten Tag. Zuvor hat André E. allerdings auf das Ablehnungsgesuch gegen die Richter verzichtet.

Tag 393/29. November 2017: Eine weitere Anwältin der Nebenklage erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz. Den Thüringer Sicherheitsbehörden seien die "Umstände des Abtauchens" von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos im Januar 1998 "weitgehend bekannt" gewesen und ebenso der Aufenthaltsort, sagt die Berliner Anwältin Antonia von der Behrens. Sie vertritt den jüngsten Sohn des 2006 in Dortmund von Böhnhardt und Mundlos getöteten Mehmet Kubasik. Der Sohn war zum Zeitpunkt der Tat sechs Jahre alt.

Die Anwältin hält dem Thüringer Verfassungsschutz, der Staatsanwaltschaft Gera und dem Thüringer Landeskriminalamt vor, sie hätten i1998 eine Festnahme von Böhnhardt vor oder während der Durchsuchung einer von Zschäpe gemieteten Garage "aktiv behindert". In der Garage in Jena hatten zumindest Böhnhardt und Mundlos Rohrbomben gebastet. Am Tag der Razzia, dem 26. Januar 1998, setzte sich Böhnhardt gemeinsam mit Mundlos und Zschäpe von Jena nach Chemnitz ab.

Von der Behrens zählt zudem V-Leute auf, die großen Einfluss in rechtsextremen Organisationen hatten, aus denen die drei Untergetauchten unterstützt wurden. Die Anwältin nennt unter anderem Tino Brandt, den Anführer der Gruppierung "Thüringer Heimatschutz", und Marcel D., der die sächsische Sektion der Skinhead-Vereinigung "Blood & Honour" leitete.

Die Bundesanwaltschaft hat aus Sicht der Juristin den NSU jedoch als weitgehend isoliertes Trio dargestellt. Für von der Behrens ist das eine Strategie, die den Staat entlasten soll. "Wer von einer im Geheimen agierenden, vom politischen Umfeld abgeschotteten Kleingruppe vom sogenannten Trio ausgeht, kann sehr viel einfacher sagen, dass auch die staatlichen Stellen diese geheime Kleingruppe nicht kannten, als derjenige, der meint, dass ein Netzwerk von Personen in verschiedenen Städten von den Taten wusste und diese unterstützt hat", trägt die Anwältin vor. "Dies gilt natürlich erst recht, wenn man zusätzlich davon ausgeht, dass zu diesem Netzwerk von Personen auch V-Leute des Verfassungsschutzes zählten."

Tag 394/5. Dezember 2017: Bei den Plädoyers der Nebenkläger geht die Serie der Vorwürfe gegen Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz weiter. Aus Sicht der Berliner Anwältin Antonia von der Behrens, die den jüngsten Sohn des 2006 in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik vertritt und nun den zweiten Tag in Folge plädiert, hat die Bundesanwaltschaft den Verfassungsschutz "aktiv geschützt". Die Juristin nennt unter anderem die geringe Zahl von V-Leuten, die in der Anklageschrift erwähnt werden, und die Schredder-Affäre beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Dort hatte ein Referatsleiter 2011 kurz nach dem Auffliegen des NSU Unterlagen zu sieben V-Leuten aus der rechtsextremen Szene in den Reißwolf stecken lassen. Von der Behrens hält der Bundesanwaltschaft vor, sie habe die später zum Teil rekonstruierten Akten "zu keinem Zeitpunkt eingesehen oder angefordert".

Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer unterbricht auch das Plädoyer der Anwältin. Es gehe in der Hauptverhandlung nicht um eine Anklage gegen den Staat, sagt Heer. Doch die von der Opferanwältin geprügelte Bundesanwaltschaft wie auch Richter Götzl betonen, dieses Plädoyer sei ebenfalls zulässig. Der Strafsenat fordert zudem, die Schlussvorträge nicht zu stören.

Tag 395/6. Dezember 2017: Die Eltern des 2006 in Kassel erschossenen Halit Yozgat äußern sich nach zwei ihrer Anwälte auch selbst beim Plädoyer. Mutter Ayse Yozgat spricht, wie schon bei ihrem Auftritt als Zeugin im Oktober 2013, Zschäpe direkt an. „Können Sie einschlafen, wenn sie den Kopf auf das Kissen legen? Ich kann es seit elf Jahren nicht, denn ich vermisse meinen Sohn so sehr“, sagt Ayse Yozgat. Die Angeklagte blickt ungerührt. Vater Yozgat trägt ebenfalls vor, noch emotionaler als seine Frau. Er behauptet, der „Agent“ Andreas T. „hat meinen Sohn ermordet oder er hat den Täter arrangiert“.

Gemeint ist der Verfassungsschützer Andreas T., der mutmaßlich zur Tatzeit im Internetcafé von Halit Yozgat saß. Andreas T. beteuert bis heute, er habe vom Mord nichts mitbekommen. Vater Yozgat macht zudem Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier mitverantwortlich. Der CDU-Politiker hatte 2006 als Landesinnenminister verhindert, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat direkt V-Leute des hessischen Verfassungsschutzes vernehmen konnten. Bouffier erlaubte nur schriftliche Fragen. Ismail Yozgat wirft nun Bouffier vor, er habe Andreas T. in Schutz genommen.

Vor den Eltern Yozgat hatten zwei Anwälte der Familie ihre Plädoyers vorgetragen. Die Juristen attackieren, wie viele ihrer Kolleginnen und Kollegen, die Bundesanwaltschaft und den Verfassungsschutz. Vorwürfe gehen auch gegen die Richter. Sie seien ihrer Aufklärungspflicht nicht genügend nachgekommen, monieren die Anwälte.

Tag 396/12. Dezember 2017: Drei Anwälte der Familie des 2001 in Hamburg erschossenen Süleyman Tasköprü plädieren. Andreas Thiel und Gül Pinar kritisieren die Ermittlungen der Polizei. Beide Anwälte fordern, die Hamburger Bürgerschaft solle einen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen.
Konsterniert reagieren die meisten Opferanwälte auf das Plädoyer von Angela Wierig. Sie nimmt den Angeklagten Ralf Wohlleben in Schutz. An dessen Schuld gebe es erhebliche Zweifel, sagt die Hamburger Juristin. Wohlleben ist dringend verdächtig, die Beschaffung der Mordwaffe Ceska 83 geleitet zu haben. Mit der Pistole erschossen Böhnhardt und Mundlos außer Tasköprü acht weitere Migranten.
Wierig gilt im Spektrum der Nebenkläger und ihrer Anwälte schon lange als Außenseiterin. Der Tagesspiegel beobachtete nach Beginn des Prozesses, wie sie sich mit Wohllebens Anwälten, die der rechten Szene zumindest nahestehen, in einem Münchner Biergarten amüsierte.

Tag 397/13. Dezember 2017:

Der Kieler Nebenklage-Anwalt Alexander Hoffmann setzt sein Plädoyer fort. Er vertritt zwei Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße. Hoffmann befasst sich mit der braunen Gesinnung in den mutmaßlichen Unterstützerkreisen des NSU. Nach dem Juristen spricht auch einer seiner Mandanten. Es sei unfassbar, dass Polizisten beim Verhör nach dem Anschlag "die Ereignisse absichtlich in eine andere Richtung lenkten und uns verdächtigten", sagt Arif S. Der psychische Druck habe sein Leben ruiniert.

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